Flämisches Waffenmaterial für Saudi-Arabien

Flanderns Ministerpräsident Geert Bourgeois (N-VA - Foto) hat einer Lieferung von Waffenmaterial an Saudi-Arabien eine Ausfuhrgenehmigung erteilt. Konkret handelt es sich bei dem zu exportierenden Material um Visiere für Gewehre. Landeschef Bourgeois verteidigt seine Genehmigung damit, dass die Lieferung für eine zivile Nutzung verwendet werde und dass gegen Saudi-Arabien kein Waffenembargo vorliege. Die Opposition erhebt schwere Kritik.

Im parlamentarischen Bericht der flämischen Kontrollinstanz für strategische Güter stehen für die Monate Juli und August Lieferungen für Visiere für Gewehre aus flämischer Produktion im Wert von 179.500 € vermerkt. Die Lieferung geht an einen Händler in Saudi-Arabien.

Hersteller und Käufer bleiben ungenannt. Die oppositionellen flämischen Sozialisten SP.A halten diese Lieferung für problematisch und äußern heftige Kritik. Die SP.A-Abgeordnete Tine Soens (kl. Foto) versteht nicht, weshalb MP Bourgeois dieser Lieferung eine Ausfuhrgenehmigung erteilen konnte: „Wenn wir im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus erfolgreich sein wollen, dann müssen wir damit aufhören, militärisches Material in Länder zu exportieren, die Terror und Extremismus fördern und verbreiten.“

Aus dem Kabinett des Ministerpräsidenten verlautete dazu, dass solche Exporte an strenge Auflagen gebunden seien und dass es sich dabei um Visiere für Jagdwaffen handele. Zudem müsse jeder Weiterverkauf an die flämischen Behörden gemeldet werden.

Jonas Roosens

Sensible Vorgänge

Waffenlieferungen an Saudi-Arabien sind nicht nur in Belgien sehr umstritten. Zum einen wird das Land als eine der Quellen für den internationalen islamistischen Terror angesehen und zum anderen ist Saudi-Arabien in einen sehr umstrittenen bewaffneten Konflikt im Nachbarland Jemen verwickelt. Noch im Januar kritisierte Ministerpräsident Bourgeois den Export von Waffen wallonischer Produktion nach Saudi-Arabien und hielt es für „sehr unwahrscheinlich“, dass er Waffenlieferungen an dieses Land zustimmen würde.

In den Augen der flämischen Sozialisten SP.A ist jede Art der Lieferung von waffenfähigem Material an Saudi-Arabien problematisch. Ob es sich dabei um Geräte zur zivilen Nutzung handele, um reine Waffen oder lediglich um Bauteile, sei einerlei. Bei der SP.A heißt es dazu, dass Produkte, die unter das flämische Dekret zum Waffenhandel fallen und einer Ausfuhrgenehmigung durch die Landesregierung bedürfen, so unschuldig nicht sein können. Das Thema Waffenhandel ist in Belgien eine regionale Befugnis.