Guy Verhofstadt wird in Sachen Brexit mitverhandeln

Der ehemalige belgische Premier und heutige Europaparlamentarier Guy Verhofstadt wird im Namen des Europäischen Parlaments über den Brexit mitverhandeln, sobald die Gespräche hierzu beginnen. Das hat die Konferenz der Vorsitzenden am Donnerstag entschieden, das heißt die Fraktionsvorsitzenden im EP und der Präsident des EPs, Martin Schulz.

Das Europäische Parlament ist die letzte der drei EU-Institutionen, die ihren Unterhändler für die Verhandlungen über den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs benannt hat. Dies wird also der Liberale Guy Verhofstadt sein.

Für die Europäische Kommission wird der Franzose und ehemalige EU-Kommissar Michel Barnier an den Verhandlungstisch geschickt. Für den Rat (also die Mitlgiedstaaten) wird das der belgische Spitzendiplomat Didier Seeuws sein. Zwei der drei Unterhändler der EU sind damit Belgier.

Auffallend ist: Seeuws war jahrelang der Sprecher von Verhofstadt, als dieser noch belgischer Premier war.

"Jeder wird im Namen seiner eigenen Institution sprechen", heißt es im Lager Verhofstadts. "Ein Austrittsvertrag muss ausgehandelt werden. Da die Briten ausgetragen werden, muss auch der heutige Vertrag abgeändert werden. Man spricht in diesem Zusammenhang über Befugnisse: Jede Einrichtung hat ihre eigenen Vorrechte."

Ein genauer Zeitpunkt für den Beginn der Austrittsverhandlungen steht noch nicht fest. Erst muss die britische Regierung den Artikel 50 des EU-Vertrags aktivieren, der den Ablauf der Scheidung regelt, und sie muss ihre europäischen Partner offiziell darüber informieren, dass das Vereinigte Königreich die EU verlassen will.

Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, hat die britische Premierministerin Theresa May jedenfalls an diesem Donnerstag noch einmal zur Eile ermahnt.