N-VA will Antiterror-Maßnahmenpaket vorlegen

Die flämischen Regionalisten von der N-VA haben einen Konsens zur Rolle der Polizei im Falle einer Ausrufung des Notstands erreicht. Die Polizei soll zum Beispiel im Kampf gegen Terrorismus erweiterte Befugnisse erhalten, heißt es bei der N-VA. (Archivfoto)

Innerhalb der Partei N-VA hatten mehrere Personen Bedenken, was die gesetzliche Kontrolle der Polizei im Notzustand angeht. Hierin sind wir uns intern nun einig geworden, sagte der Vorsitzende der N-VA, Bart De Wever.

Man habe sehr hart an einer entsprechenden Notiz gearbeitet, die von allen schnell akzeptiert werden würde, so De Wever in der VRT.

Was das "in den Hintergrund treten" der gesetzlichen Kontrolle der Polizei betreffe, so sei das ja auch in anderen Ländern der Fall. "Es ist ja nicht so, dass die gerichtliche Kontrolle aufgehoben wird. Doch wenn ein Ausnahmezustand in Kraft ist, zum Beispiel wie jetzt in Frankreich, tritt die gesetzliche Kontrolle in den Hintergrund. Dann kann die Regierung zunächst bestimmte Handlungen ausführen, Hausdurchsuchungen durchführen, Personen präventiv festnehmen und ein Richter urteilt erst hinterher. Das ist ein Kontext, in dem man als erstes handeln muss und erst danach kontrollieren."

Antiterror-Maßnahmenpaket

Die Regierungspartei N-VA bleibt dabei, dass das Land in außergewöhnlichen Situationen einen Ausnahmezustand nötig hat.

Hierbei geht es unter anderen auch darum, unbegreifliche Gerichtsbeschlüsse zu vermeiden, um eine Verstärkung der Rolle von Bürgermeistern und der örtlichen Polizei und um die Verfolgung von radikalisierten Personen sowie um eine Erleichterung in der Umsetzung von besonderen  Methoden des Geheimdienstes.

Die N-VA legt also ein Paket mit Antiterror-Maßnahmen vor. Ob die anderen Parteien einfach so mitziehen, ist fraglich.

SP.A kritisiert Paket der N-VA

Die Oppositionspartei SP.A (flämische Sozialisten) ist jedenfalls gegen die Einführung eines solchen Notstandes. Die Regierung sollte erst einmal das, was jetzt schon bei der Bekämpfung des Terrorismus möglich sei, besser umsetzen, betonte der Vorsitzende der Partei, John Crombez.