Guy Verhofstadt will Brexit als Chance nutzen

Belgiens ehemaliger Premierminister Guy Verhofstadt (Foto) wird ja bekanntlich die Verhandlungen zum Brexit aus Sicht des EU-Parlaments führen und aus diesem Grunde nahm er am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg auch Stellung dazu. Verhofstadt will den Brexit nicht als Rachefeldzug gegen die Briten führen, sondern den Vorgang als Chance nutzen, um die EU aus ihrer derzeitigen Krise zu führen.

Guy Verhofstadt, flämischer Liberaler der Open VLD, Vorsitzender der liberalen Alde-Fraktion im EP und erklärter EU-Befürworter, ist vom Europäischen Parlament als Verhandlungsführer für den Brexit bestimmt worden. In Straßburg nahm er Stellung zu dem Vorgang: „Der Brexit ist keine Frage von Strafe oder Rache, sondern eine Chance. Es liegt an uns, ob wir den Brexit zu einer Erfolgsgeschichte für Europa und für alle europäischen Bürger wird. Er bietet auch eine Chance, der dramatischen Komplexität unserer Behörden ein Ende zu bereiten.“

Im Straßburger EU-Parlament reagierte der Belgier auch auf die Kritik einiger Brexit-Befürworter unter den EU-Abgeordneten, wie z.B. Ukip-Politiker Nigel Farage. Dieser und andere halten gar nichts davon, dass ein vehementer EU-Verfechter wie Verhofstadt den Brexit begleiten soll. Doch der flämische Liberale fand deutliche Worte: „Lasst uns an beiden Seiten des Ärmelkanals für ein Ende der kollektiven Depression und der Politik der Zwietracht sorgen. Dies ist eine Chance dafür, Europa nicht kaputt zu machen, sondern wieder neu zu erfinden.“

EU-Gegner Farage ärgerte sich darüber, dass Verhofstadt im Vorfeld angedeutet hatte, den Briten einen freien Zugang zum europäischen Einheitsmarkt zu gewähren, wenn die Briten einem freien Zugang zum Arbeitsmarkt für EU-Bürger einen Riegel vorschieben würden. Dies nannte Nigel Farage Nonsens, denn seiner Ansicht nach würden Volkswirtschaften, wie die Deutschlands und anderer Länder, einen schwereren ökonomischen Schaden erleiden, als das Britische Königreich.

Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: "Beendet diese Komödie!"

Im Vorfeld des Plenums im EU-Parlament in Straßburg gewährte Guy Verhofstadt dem flämischen Nachrichtenmagazin KNACK ein Interview, dass in der aktuellen Ausgabe des Blattes zu lesen ist. Hier ging es unter anderem auch um die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und um einen Sonderstatus für Nicht-EU-Länder. Hier wurde Verhofstadt deutlich.

„Lasst uns mit dieser Komödie aufhören“, sagte er zu den noch immer laufenden Gesprächen mit der Türkei bezüglich eines eventuellen EU-Beitritts oder der Anerkennung der Türkei als Land mit Sonderstatus. Daraus werde angesichts der drastischen Veränderungen in der Türkei sowieso nichts.

Guy Verhofstadt ist der Ansicht, dass man mit der Türkei ähnlich verfahren könne, wie mit Großbritannien nach dem EU-Austritt. Dabei schlug er ein neues Statut für solche Länder vor: „Ein besonderes Assoziationsstatut, dass nicht nur Handelsbeziehungen oder den Zugang zum internen Markt behandelt. Auch zu Themen, wie Auslandspolitik oder Verteidigung muss es weiter eine Form der Zusammenarbeit geben.“

Dabei bringt der flämische Liberale ein Statut zurück in Erinnerung, dass die Gründerväter der Europäischen Union schon vor 50 Jahren vor Augen hatten: „Niemand kann sich daran noch erinnern, doch Großbritannien war schon einmal assoziiertes Mitglied der damaligen Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), bevor es 1973 vollwertiges Mitglied wurde.“ Dieses Statut könnte auch für Länder, wie Norwegen oder die Türkei interessant werden, so Verhofstadt in KNACK.

"Polen und Ungarn müssen in der EU bleiben"

Auf die Frage, ob dies auch für die derzeit recht europakritischen Länder Polen oder Ungarn gelten könne, entgegnete er, dass diese Länder in der EU bleiben sollten. Er erinnerte auch daran, dass sowohl Ungarn, als auch Polen eine engere europäische Verteidigungslinie fahren wollen. Nicht zuletzt, so Verhofstadt, hätten in Polen rund 250.000 Menschen an einer Pro-EU-Demonstration teilgenommen.