Europa besteht nicht auf ausgeglichenen Haushalt

Wenn Belgien genug strukturelle Maßnahmen ergreift, um den Haushalt zu sanieren, wird die EU-Kommission das Land nicht rügen, sollte der Staatshaushalt 2018 nicht im Gleichgewicht sein. Das hat die belgische EU-Kommissarin Marianne Thyssen (CD&V) in dem TV-Magazin "De vrije markt" gesagt.

In dieser Woche haben sowohl der Vorsitzende der flämisch-nationalistischen N-VA, Bart De Wever, als auch Vizepremier Didier Reynders (MR) zu verstehen gegeben, dass Belgien die Haushaltsverpflichtungen bis 2018 nicht erfüllen kann.

Laut Marianne Thyssen wird die EU-Kommission Belgien nicht wegen mangelnder Haushaltsdisziplin rügen. "Die Kommission fordert Belgien auf, strukturelle Verbesserungen im Haushalt 2016 und 2017 durchzuführen und das Haushaltsdefizit unter 3 % zu belassen."

Sofern die Kommission feststellt, dass Mitgliedstaaten bereits viele strukturelle Änderungen vorgenommen haben, wird sie prüfen, ob diese Staaten mehr finanziellen Spielraum erhalten können, erklärte die Flamin, die für Belgien in der Kommission mit dem Ressort Beschäftigung betraut ist.