TTIP: Belgische Politiker stellen Fragen an EU-Kommissarin

Die EU-Kommissarin für Handel, Cecilia Malmström (Foto), hält es für wenig wahrscheinlich, dass Europa und die Vereinigten Staaten noch vor den amerikanischen Präsidentschaftswahlen Anfang November eine transatlantische Handels-und Investitionspartnerschaft, TTIP, abschließen werden. Sie sagte das im Parlament (Kammer), wo sie auf Fragen von Abgeordneten antwortete.

Die EU-Kommissarin Malmström verhandelt nun schon seit zwei Jahren im Namen der 28 EU-Mitgliedstaaten mit den Vereinigten Staaten über einen umfangreichen Handelsvertrag. Sie sieht allein Vorteile in solch einem Vertrag: "Wir wissen aus der Vergangenheit, dass Handelsverträge Arbeitsplätze schaffen, für Wachstum und Investitionen sorgen und das brauchen wir in Europa."

Trotzdem haben viele Parlamentarier Fragen zum künftigen Vertrag. So auch Sarah Claerhout von den flämischen Christdemokraten (CD&V): Unsere Krankenkassen fürchten, dass TTIP zu einer Privatisierung der Kassen führt. Können Sie bestätigen, dass sich mit TTIP diesbezüglich nichts verändern wird?"

Malmström ist eindeutig: "Nein, die öffentlichen Dienste werden nicht liberalisiert."

In Deutschland sind am Samstag tausende Menschen gegen den TTIP-Vertrag auf die Straße gegangen. Auch in Brüssel findet am heutigen Dienstag ein Protestmarsch statt. Demonstranten und Politiker kritisieren die Geheimniskrämerei bei den Verhandlungen.

Güler Turan von den flämischen Sozialisten SP.A fordert: "Machen Sie doch alle Dokumente öffentlich, so dass wir wissen, über was wir reden und wie wir die öffentliche Meinung überzeugen können."

Die Antwort der EU-Kommissarin hierauf lautet: "Viele der Dokumente sind für jeden zugänglich. Einige Dokumente können nur Sie und die Mitgliedstaaten, das heißt die nationalen Parlamente, einsehen, denn wenn wir alle Dokumente online veröffentlichen, gefährden wir unsere Verhandlungsposition."

Mit Kanada sind die Verhandlungen inzwischen abgeschlossen. Möglicherweise wird Belgien als einziges EU-Land das Vertragswerk nicht unterschreiben können, weil sich die wallonische Regierung querstellt. 

"Wenn wir uns mit so einem engen Partner wie Kanada nicht einigen können, werden sich unsere Partner Fragen stellen, ob wir noch ein vertrauenswürdiger Partner sind", so Cecilia Malmström in der VRT.

Auf die Frage, ob dies Belgien und die wallonische Regierung unter Druck setze, antwortet die EU-Kommissarin noch: "Es setzt jede Regierung unter Druck, die gesagt hat, dass das ein gutes Abkommen ist und CETA (das Freihandelsabkommen EU-Kanada, Red.!) war zwei Jahre lang online. Es wird als ein sehr gutes und fortschrittliches Abkommen angesehen."