Brüsseler finanzieren "grünen Strom" aus Abfall

Die Bewohner der Region Brüssel-Hauptstadt finanzieren bereits seit Februar 2016 über ihre Stromrechnung Umweltzertifikate für die Müllverbrennung. Diese Zertifikate belaufen sich auf rund 10 Mio. € pro Jahr und diese Mehrkosten haben eine Laufzeit von 10 Jahren. Brüssels Energie-Regulator Brugel ist damit nicht einverstanden, denn Elektrizität aus Müllverbrennungsanlagen habe nichts mit Nachhaltigkeit zu tun.

Die VRT-Nachrichtenredaktion brachte am Mittwoch schon das umstrittene Thema Umweltzertifikate für Müllverbrennung im belgischen Bundesland Flandern auf die Tagesordnung. Am Donnerstag beugte sich unser Sender auch über das gleiche Thema in Brüssel.

Im Koalitionsabkommen der Brüsseler Regionalregierung für die Legislatur-Periode 2014-2019 ist festgeschrieben, dass Umweltzertifikate für die Müllverbrennungsanlage im Stadtteil Schaarbeek (Foto oben) gewährt werden.

Betreiber dieser Anlage ist die regionale Abfallverwertungsgesellschaft Net Brüssel: „Es kommt darauf an, die Trümpfe, die der Verbrennungsofen von Net Brüssel bietet, für die Produktion von grünem Strom und für das Erzeugen von Wärme vollauf zu nutzen. In diesem Licht wird die Regierung dem Verbrennungsofen von Net Brüssel Umweltzertifikate zuerkennen, deren Gewinne integral an die Region zurückfließen müssen.“

Energie-Regulator nicht einverstanden

Im Dezember 2015 nahm die Brüsseler Regionalregierung einen neuen Beschluss bezüglich grünem Strom an, nach dem die Müllverbrennungsanlage am Kanal in Brüssel-Schaarbeek tatsächlich Anrecht auf Umweltzertifikate hat. Wie die VRT-Nachrichtenredaktion herausfand, zahlen die Brüsseler schon seit Februar mit ihrer Stromrechnung für die Finanzierung dieser Zertifikate.

Doch diese Politik stößt dem regionalen Brüsseler Energie-Regulator Brugel übel auf. Hier ist man der Ansicht, dass die Net-Brüssel-Anlage veraltet ist und Umweltauflagen nicht genüge. Dafür Umweltzertifikate zu gewähren, sei unmöglich, denn gleichzeitig gewähre die Region Solar- oder Windkraftanlagen deutlich weniger solche Zertifikate.

Verkappte Steuererhöhung?

Die Gewinne, die damit erzielt werden, sollten normalerweise an den Energieproduzenten zurückfließen und das ist in diesem Fall Brüssel-Energie, eine Kooperation zwischen Net Brüssel und dem Privatunternehmen Suez. Ob also die Regionalregierung tatsächlich den vollen Gewinn einstreichet, sei dahingestellt, wie Beobachter bemerken.

Die Opposition im Brüsseler Regionalparlament nennt das hier beschriebene System eine „verkappte Steuererhöhung“. In der vorherigen Mehrheit aus der Regierungsperiode saßen noch die Grünen von Ecolo, die laut der Brüsseler Nachrichtenplattform BRUZZ damals die Anerkennung von Umweltzertifikaten für die Müllverbrennungsanlage verhindern konnten.