Mindestens 90 Belgier in "Bahamas Leaks" genannt

Die belgischen Medien Knack, De Tijd und Le Soir haben mit an der Analyse der so genannten „Bahamas Leaks“ gearbeitet. Ihren Recherchen zufolge können bis zu 116 Offshore-Unternehmen in Verbindung mit Belgien genannt werden. Darunter gehört auch die Staatsbank Belfius (Ex-Dexia). Diese Unternehmen gehören zu 92 belgischen Firmen oder Personen.

Die „Bahamas Leaks“ sind nach Ansicht der an den Recherchen beteiligten Medien ein weiterer Beweis für die weltweite Möglichkeit, Geld an der Steuer vorbei in Steuerparadiese im Atlantischen Ozean zu schaffen. Das Internationale Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) unter Führung der Süddeutschen Zeitung, das auch schon die „Panama Papers“ enthüllte, untersuchte 1,3 Mio. Dokumente zu mehr als 175.000 Scheinfirmen auf den Bahamas.

Darunter sind 116 Unternehmen, die entweder von Belgiern oder von in Belgien lebenden Ausländern, oder von Firmen aus unserem Land betrieben werden. 92 Namen werden hier genannt. Über die Hälfte dieser Personen übten auch nach 2011 noch entsprechende Funktionen auf dieser Ebene aus, so Knack, De Tijd und Le Soir. Unter den verdächtigen Firmen ist auch die frühere Dexia-Bank (heute Belfius), die über ihre Filiale Experta Trust Company schon im Rahmen der Panama Papers auftauchte.

Daneben vertreten zwei belgische Vorstandsmitglieder des bahamaischen Unternehmens CaseF Corp. II Ltd. Ihren belgischen Arbeitgeber BIO. Das wiederum ist die belgische Investierungs-Gesellschaft für Entwicklungsländer…

Allerdings hatte die belgische Bundesregierung noch 2013 versprochen, BIO aus allen Steuerparadiesen zurückzuziehen. Jetzt verlautete aus Regierungskreisen offenbar, dass dieses Versprechen erst Ende 2017 erfüllt werden könne. Das bedeutet also, dass anno 2016 immer noch belgische Mittel zur Entwicklungshilfe über Steuerparadiese in der Südsee fließen.

Finanzminister Van Overtveldt reagiert

Bundesfinanzminister Johan Van Overtveldt (N-VA) gab im belgischen Bundesparlament an, die Angaben zu den Vorgängen zu Dexia auf den Bahamas anzufordern. Der Vorläufer der Staatsbank Dexia (im Zuge der Banken- und Finanzkrise vom belgischen Staat übernommen) soll finanzielle Konstruktionen aufgebaut haben, um Geld von reichen Kunden am Fiskus vorbei zu schleusen. Gleichzeitig eröffnen die Steuerbehörden Ermittlungen gegen Belfius/Dexia.

Van Overtveldt sagte am Donnerstag in der ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments, er könne versichern, dass die Steuerfahnder der BBI die Liste der in den „Bahamas Leaks“ aufgetauchten Belgier längst gespeichert habe: „Wir versuchen gemeinsam mehr Informationen über das, was in den Listen vorkommt, zu bekommen. Ich will deutlich sein: Das deutliche und großangelegte Hinterziehen von Steuern über solche Konstruktionen darf absolut nicht sein. Wir haben zu dieser Sache wichtige Schritte unternommen und das werden wir auch weiter tun.“