N-VA: Parteiaustritte nach Richtungsstreit

Die beiden N-VA-Abgeordneten im belgischen Bundesparlament, Veerle Wouters und Hendrik Vuye (Foto), haben ihren Parteiaustritt bekanntgegeben. Sie werfen ihrer flämisch-nationaldemokratischen Partei vor, von ihren Zielen Konföderation und Unabhängigkeit abzurücken.

Am vergangenen Wochenende hatten Vuye und Wouters in einem Gespräch mit der flämischen Tageszeitung De Morgen angedeutet, dass sie das Ausbleiben einer neuen Stufe der Staatsreform in Belgien nach 2019 in ihrer Parteiarbeit vermissen. Sie können nicht nachvollziehen, dass ihre Partei von ihren Zielen Konföderation in Belgien und letztendlich die Unabhängigkeit Flanderns, abzurücken scheint. Die beiden N-VA-Abgeordneten im belgischen Bundesparlament waren bislang federführend im sogenannten Denktank „Objectief V“ (steht für Objektiv Flandern), in dem auf parlamentarischer Ebene die primären N-VA-Ziele nach vorne gebracht werden sollen.

Doch ihre offene Kritik an der derzeitigen Parteilinie stieß nicht überall auf Gegenliebe. Parteichef Bart De Wever (kl. Foto) forderte Parteidisziplin und andere führende N-VA-Politiker stehen auf dem Standpunkt, dass solche Dinge parteiintern besprochen werden sollten und nicht über die Medien.

Klärende Gespräche der beiden Dissidenten mit der Parteiführung in dieser Woche führten jedoch zu keiner Lösung des Problems und Veerle Wouters und Hendrik Vuye gaben bekannt, ihre N-VA-Partei-Mitgliedskarten abgeben zu wollen. Sie gaben beide an, auf unabhängiger Art und Weise ihre Arbeit fortzuführen, was auch die Gründung einer eigenen Partei mit sich bringen könnte.

Unter dessen wird auch in der „Flämischen Bewegung“ festgestellt, dass sich die N-VA nicht mehr primär mit den ureigenen Zielen beschäftigt und dass im politischen Tagesgeschehen andere Themen im Vordergrund stehen.

Auslöser dieses Richtungsstreits bei der N-VA war ein Interview mit Bart De Wever in einer frankophonen Tageszeitung in der vergangenen Woche. Darin bemerkte der N-VA-Parteichef, dass Verhandlungen zu einer weiteren Stufe der Staatsreform keinen Sinn haben würden, wenn die frankophonen Sozialisten PS dabei nicht mitmachen würden. Deshalb würde er auch nach den Parlamentswahlen 2019 nicht darauf bestehen.

Jasper Jacobs

"Flämische Überzeugung"

Damit zog sich De Wever den Zorn und den Unmut vieler flämisch gesinnter Mitstreiter zu, untere anderem der „Flämischen Bewegung“. Unter deren Mitgliedern sind viele N-VA-Mitglieder und Wähler. Kritiker werfen Bart De Wever sogar vor, er führe seine Partei zu diktatorisch. Politische Beobachter stellen fest, dass die flämischen Nationaldemokraten inzwischen als 30 %-Partei zu einer Volkspartei geworden sind, denen bei weitem nicht nur Nationalisten nahe stehen.

Mittlerweile sprechen die N-VA-Standpunkte zu Wirtschaft und Sozialem, Sicherheit oder zu anderen politischen und gesellschaftlichen Themen viele Durchschnittswähler an. Es sei derzeit kein leichtes Unterfangen für N-VA-Parteichef De Wever, all diese Strömungen unter einen Hut zu bringen. Der gab in einem offenen Brief am Donnerstag an, seine Partei werde ihre Grundprinzipien nicht verleugnen: „Zweifelt bitte niemals an unserer flämischen Überzeugung.“