Belgien: Haushaltsloch über 4,2 Mia. €

Die belgische Bundesregierung steht in Sachen Haushalt vor einem immensen Problem. Jüngsten Berechnungen zufolge fehlen im Haushalt 4,2 Mia. €. Damit ist das zu dichtende Haushaltsloch etwa doppelt so hoch, wie ursprünglich berechnet. Bisher galt es „lediglich“ 2,4 Mia. € zu finden. In der kommenden Woche muss die Regierung versuchen, einen Haushalt hinzubekommen, der der EU-Defizitmagre entsprechen kann.

Die neuen Zahlen kommen vom Monitoring-Komitee, eine staatliche Einrichtung, die die Haushaltsentwicklungen in Belgien ständig beobachtet. Dieses Komitee schwächte die zuvor berechnete Wirtschaftsprognose für das kommende Jahr von 1,5 % auf ein zu erwartendes Wachstum von 1,2 % ab. Dies bringt natürlich auch geringere Steuereinnahmen für den Staat ein.

Weitere Probleme, die Löcher in den Haushalt reißen, sind die steigende Inflation und der verfrüht erreichte Schwellenindex, der Auswirkungen auf sowohl auf die Löhne und Gehälter, als auch auf die Soziallleistungen hat. Diese Entwicklung wurde eigentlich erst für 2018 erwartet. Nicht zuletzt tat sich bei der sozialen Sicherheit ein weiteres Minus von rund 700 Mio. € auf.

Schon der laufende Haushalt für 2016 ist in Schieflage geraten, denn schon jetzt nimmt der Staat deutlich weniger durch die Steuern ein. Ob der Haushalt für dieses Jahr noch zu korrigieren ist, bleibt eine große Frage, die es in der kommenden Woche von Regierungsseite her zu beantworten gibt. Und unserem Land droht einmal mehr ein mahnender Zeigefinger aus Richtung Europäische Union. Belgien muss die Haushalte 2016 und 2017 in spätestens drei Wochen bei der EU einreichen.

Regierung bestätigt die neue Zahl

Inzwischen hat die belgische Bundesregierung diese neue Entwicklung, die nach einer Meldung der VRT-Nachrichtenredaktion publik wurde, bestätigt, enthält sich aber noch eines Kommentars. Haushaltsministerin Sophie Wilmes (MR) gab lediglich an, die auf dem Tisch liegenden Zahlen würden zunächst von Arbeitsgruppen analysiert, bevor sie der Regierung vorgelegt werden können. Man werde definitive Zahlen „mit allem Respekt vor den europäischen Vorschriften festlegen“, hieß es dazu.

Inzwischen reagiert die Opposition im belgischen Bundesparlament angesichts dieser Zahlen aufgebracht und richtet ihre Angriffe gegen Bundesfinanzminister Johan Van Overtveldt und dessen Partei N-VA (die flämischen Nationaldemokraten). Kristof Calvo, der Fraktionsvorsitzende der flämischen Grünen Groen, sagte: „Ich falle vom Stuhl. Das Defizit scheint plötzlich doppelt so groß zu sein. Das ist doch sehr sehr bitter wenn man sieht, welche Anstrengungen schon jetzt von den Bürgern verlangt werden. (…) Wie lange darf Minister Van Overtveldt den Haushalt noch durch die Suppe drehen?“

Bei den flämischen Sozialisten SP.A liegt die Schuld in dieser Frage ebenfalls bei Van Overtveldt und bei der N-VA, wie Parteichef John Crombez via Twitter andeutete: „Die N-VA war den ganzen Sommer lang mit sich selbst beschäftigt und hat nicht mehr auf die Kasse aufgepasst. Jetzt ein Loch von 4 Milliarden. Wer soll das bezahlen?“ Danach sagte er: „Die Leute bezahlen seit zwei Jahren höhere Rechnungen. Wo ist dieses Geld hin? Das Loch ist immer größer geworden und das Defizit ist zu großen Teilen auf das Finanzministerium zurückzuführen, bei Johan Van Overtveldt. Eine Überraschung ist das für uns nicht aber das ist dramatisch.“