"Investition in Oosterweel- Verbindung muss in Haushalt einfließen"

Die EU-Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, Marianne Thyssen (CD&V), wird ein Handbuch herausgeben, in dem Regeln für die ÖPP, öffentlich-private Partnerschaften, erklärt werden.

Mit dem Handbuch sollen Behörden darüber informiert werden, unter welchen Voraussetzungen sie Investitionen in ihren Haushalt einrechnen müssen und wann sie solche Investitionen vom Haushaltsplan ausschließen dürfen.

In Flandern dürfen zum Beispiel bestimmte Schulprojekte aus dem Haushaltsplan herausgelassen werden. Wird jedoch das Infrastrukturprojekt Osterweel-Verbindung (ein Antwerpener Verkehrsprojekt) ausschließlich mit Geld der Regierung bezahlt, muss das in den Haushalt einfließen. Das steht also im krassen Gegensatz zu dem, was die flämische Regierung derzeit macht.

EU-Kommissarin Marianne Thyssen sagte in der VRT an diesem Donnerstag: "Man kann als Regierung, auch als flämische Regierung, keine einseitigen Beschlüsse fassen und sagen, das rechnen wir in den Haushalt ein und das nicht. Hierfür gibt es Regeln, die wir gemeinsam vereinbart haben, die die Mitgliedstaaten der Union gemeinsam vereinbart haben. Und die müssen natürlich eingehalten werden."

BELGA/HANDOUT