Deutsche Bahn droht mit Einstellung des ICE-Betriebs nach Belgien

Die Deutsche Bahn beabsichtigt, den Betrieb mehrerer ICE-Hochgeschwindigkeitsverbindungen nach Belgien einzustellen. Das schreibt die Zeitung Le Soir an diesem Freitag. Die Eisenbahngesellschaft reagiert damit auf die Einführung des "Passenger Name Record" (PNR) - die Speicherung und den Austausch von Passagierdaten -, die die belgische Regierung für die kommenden Monate auch im Bahnverkehr plant.

Die Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (GEB), ein Interessenverband der Eisenbahnverkehrs- und Eisenbahninfrastrukturunternehmen aus der Europäischen Union und deren Anrainerstaaten, hat jüngst einen Brief an den belgischen Premier und den Verkehrsminister gesandt. In dem Brief äußert der Verband seine Bedenken zur Absicht der belgischen Regierung, den Schienenverkehr in das Gesetzgebungsvorhaben über PNR mit einzubeziehen.

Die Unternehmen befürchten, dass Bahnreisen an Attraktivität verlieren könnten, insbesondere wegen der Schwierigkeit des Fahrkartenverkaufs bei Last-Minute-Reisen infolge der Übermittlung der Fahrgastdaten an die belgischen Behörden.

Die EU-Richtlinie über Fluggastdatensätze (PNR-Richtlinie), die im April dieses Jahres vom Rat angenommen wurde, betrifft nur die Speicherung von Fluggastdaten, das heißt den Flugverkehr. Die belgische Regierung will jedoch im Kampf gegen grenzüberschreitende schwere Kriminalität und Terrorismus noch einen Schritt weitergehen und auch die Passagierdaten von Bahnreisenden speichern und im Verdachtsfall an die Behörden weiterleiten.