Durchgesickerte Notiz: N-VA legt nun Karten auf den Tisch

Die flämischen Regionalisten von der N-VA hoffen noch stets auf eine neue tiefgreifende Staatsreform nach den Wahlen von 2019. Das geht aus einer in den Medien durchgesickerten Notiz über die Reformstrategie der Partei hervor. Darin heißt es, dass die N-VA nach Ablauf dieser Legislatur auf eine Überarbeitung von möglichst vielen Verfassungsartikeln hofft. Dadurch würde der Weg für eine weitere, tiefergehende, Staatsreform bereitet.
Jasper Jacobs

Die Zeitung De Morgen hatte die Notiz einsehen können.

Das 12-seitige Papier wurde nach Ausscheiden der Parlamentarier Hendrik Vuye und Veerle Wouters unter allen N-VA-Führungskräften verteilt. Der Text geht über konkrete Fragestellungen eingehender auf die Reformstrategie der Partei für die kommenden Jahren ein.

Die N-VA ist eindeutig: "Die Reformpläne werden früher oder später wieder zu Verhandlungen auf den Tisch gelegt", heißt es auf der ersten Seite, denn die sechste Staatsreform habe das institutionelle Durcheinander nur noch vergrößert."

Der wichtigste Aspekt hierbei ist, dass die N-VA auf eine möglichst große Öffnung des Grundgesetzes hofft. Nach jeder Legislaturperiode wird nach Auflösung des Parlaments erneut bestimmt, welche Artikel vom neu gewählten Parlament für eine Novellierung in Frage kommen.

Sollte die Auswahl 2019 umfangreich genug ausfallen, kann die N-VA in der Wahlkampagne erneut mit Versprechungen zu einer weitergehenden Staatsreform auffahren.

Die Strategie der N-VA: Frankophone Parteien dazu bringen, dass sie Staatsreform wollen

"Keine einzige Reform darf als unmöglich gelten. Der Wähler sollte alle Möglichkeiten haben, darüber zu entscheiden." Es sei deshalb normal, dass man eine Überarbeitung des Grundgesetzes wünsche, heißt es in der Notiz weiter.

Bei den Regierungsverhandlungen von 2014 habe man übrigens keinerlei Garantien des heutigen Koalitionspartners für weitere  Reformen erhalten.

Die Partei habe aber eine langfristige Vision, in der schließlich die französischsprachigen Parteien nach einer neuen Staatsreform verlangen würden. Diese Strategie der N-VA sei zwar mit Risiken verbunden, weil man nicht wisse, ob sie aufgehe, aber sie sei trotzdem die realistischste.

Für eine weitere Staatsreform bedarf es jedenfalls einer Zweidrittel-Mehrheit sowie einer Mehrheit in jeder Sprachgemeinschaft.

"Bei der letzten Staatsreform hatten die französischsprachigen Parteien keinerlei Ansprüche. Aufgrund des Charakters der belgischen Verfassung konnten sie jede Reform mit einem Veto blockieren. Die Folge waren ewig lange Verhandlungen, die in Nachteile für die Flamen mündeten", steht auch noch in der Notiz. "Wir wollen einen Rollenwechsel: Indem wir eine föderale Politik machen, die der PS nicht gefällt, wollen wir den Reformappetit bei ihnen wecken."