Handelsmission auf den Philippinen ist fraglich

Nach der Region Brüssel-Hauptstadt stellen auch die belgischen Bundesländer Flandern und Wallonien die für Mai 2017 geplante Handelsmission unter Prinzessin Astrid in Frage. Stein des Anstoßes ist auch hier das Auftreten des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte (Foto), der Obama und den Papst „Hurensöhne“ nannte und der sich selbst in seinem Drogenkrieg mit Hitler und dessen Judenvernichtung vergleicht.

Als erste stellte Brüssels Staatssekretärin Cécile Jodogne (Défi) die Handelsmission der belgischen Länder und Regionen in Begleitung von Prinzessin Astrid auf den Philippinen in Frage und gab zu erkennen, dass ihre Hauptstadt-Region daran nicht teilnehmen werde.

Inzwischen ist man auch in Flandern und in Wallonien der Ansicht, dass, wie Ministerpräsident Geert Bourgeois (N-VA - kl. Foto) andeutete, „eine ministerliche Beteiligung aus Flandern an dieser Mission nicht tragbar ist.“

Inzwischen ist der Vorgang auch schon bei der flämischen Landesregierung im Rahmen einer Vorstandssitzung der Landesagentur für Außenhandel auf der Tagesordnung gewesen und erfuhr dort eine negative Bewertung. Man will dort zwar die Entwicklung auf den Philippinen weiter beobachten, doch eine anstehende Neubewertung hat wohl kaum Chance auf eine Änderung der heute geltenden Ansicht Flanderns in dieser Hinsicht.

Wie steht der belgische Staat dazu?

Pieter De Crem (CD&V), Staatssekretär für Außenhandel bei der belgischen Bundesregierung, stellt sich offenbar derzeit ähnliche Fragen, so dessen Sprecher Peter Robberecht dazu: „Diese Fragen fußen auf den politischen Entwicklungen auf den Philippinen und auf der Rolle und den Aussagen des Präsidenten.“

In der Vergangenheit gab es allerdings bereits Handelsmissionen aus Belgien in Ländern, in denen man es mit der Demokratie und mit den Menschenrechten nicht so genau nimmt. Das stimme, so De Crem-Sprecher Robberecht gegenüber der VRT: „Manchmal ist so etwas ein Drahtseilakt, erst recht, wenn man die moralischen Standards, die in Westeuropa gelten ins Spiel bringt. Aber, es gibt Grenzen, die nicht überschritten werden.“

Belgiens Außenminister Didier Reynders (MR - kl. Foto) sagte dazu, dass es an den Ländern und Regionen liege und nicht an der belgischen Bundesregierung, wo die Ziele von Handelsmissionen in Begleitung der Prinzessin sind, doch die Botschaft seiner Regierung sei deutlich: „Die Aussagen des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte sind vollkommen unannehmbar.“