Flanderns Landesregierung stimmt Steueramnestie zu

Auch das belgische Bundesland Flandern führt eine Amnestie für reuige Steuersünder ein. Genau, wie bei der belgischen Bundesregierung sollen sich Steuersünder fiskale und strafrechtliche Immunität selbst anzeigen können. Die Regelung endet Ende 2020 und soll Flandern dabei helfen, die Reform der Erbschaftssteuer zu Gunsten der Erben zu finanzieren.

Flanderns Landesfinanzminister Bart Tommelein (Open VLD - kl. Foto) hofft, mit dieser Maßnahme bis zu 100 Mio. € einnehmen zu können. Mit diesen Einnahmen will er die Reform der Erbschaftssteuer finanzieren und diese Steueramnestie betrifft auch vorläufig nur solche Steuern, die speziell durch das flämische Finanzamt erhoben werden.

Steuern, die zwischen der flämischen Landes- und der belgischen Bundesebene aufgeteilt werden, sind noch ausgenommen. Doch Finanzminister Tommelein verhandelt derzeit mit seinem föderalen Amtskollegen Johan Van Overtveldt (N-VA) über ein gemeinsames Abkommen in diesem Bereich.

Faktisch betrifft diese Steueramnestie in erster Linie schon jetzt fast ausschließlich Erbschaftsangelegenheiten, doch theoretisch könnte dies auch auf Abgaben bei der Registrierung von Verkaufsangelegenheiten (z.B. im Immobilienbereich) oder bei Schenkungsakten angewandt werden.

Die Regelung soll bis zum 31. Dezember 2020 gültig sein. Sie macht auch einen Unterschied zwischen verjährten und nicht verjährten Angelegenheiten. Tatsache ist, dass reuige Steuersünder ihre Steuern nachzahlen und dabei von Vergünstigungen profitieren können. Über die Entrichtung eines Bußgeldes vermeiden sie eine strafrechtliche Verfolgung.

Erbschaftssteuer soll gerechter werden

Landesfinanzminister Tommelein hofft damit, bis 2020 rund 100 Mio. € in die Reform der Erbschaftssteuer in Flandern stecken zu können. Hier will sich Flandern gerechter aufstellen. Derzeit müssen z.B. Geschwister, Vettern und Kusinen oder Tanten und Onkel 65 % Erbschaftssteuer entrichten.

Die aktuellen Tarife sind nach Ansicht Tommeleins zu hoch und würden Steuerhinterziehung geradezu fördern, denn die Bürger würden dies als „Konfiszierung“ von Besitzständen erfahren. Flandern will aus diesem Grund die Erbschaftssteuer gerechter und fairer gestalten. Doch dies muss natürlich gegenfinanziert werden.