"Es ist ja nicht so, dass das Kind nur wegen der schwierigen Geburt kein schönes ist."

An diesem Wochenende steht Belgien mal wieder vor einer schwierigen Aufgabe: Die Regierung muss ein Haushaltsloch von 4,2 Milliarden Euro stopfen, um den Anforderungen der EU zu genügen.

Die Spitzenpolitiker der Regierung Michel beraten sich an diesem Samstag erneut über den Haushalt. Der Regierung fehlen noch rund 4 Milliarden Euro, damit das Loch im nächsten Jahr nicht zu groß wird. Die Minister müssen sich mit ihren Haushaltsberatungen beeilen, denn bereits kommenden Dienstag wird Premier Charles Michel zur jährlich statt findenden Regierungserklärung im Parlament erwartet und bis pätestens Ende nächster Woche muss Belgien sein Budget auch der EU-Kommission übermitteln.

Am gestrigen Freitagabend hatten sich die Minister bereits zu Haushaltsberatungen getroffen. Offen sind jedoch noch viele Fragen zu Einsparungen und neuen Steuern und sogar über den Betrag, der noch gefunden werden muss.

Zu Beginn der Beratungen an diesem Samstagmorgen ließen sich die Minister kaum in die Karten schauen. Der einhellige Tenor lautete, dass Haushaltsberatungen immer schwierig seien und dass vor allem die Suche nach den letzten 100 Millionen Euro besonders schwierig sei.

Doch man finde immer eine Lösung, meint der Vizepremier und Minister für Entwicklungszusammenarbeit, Alexander De Croo und die Gesundheitsministerin, Maggie De Block (kleines Archivfoto), betonte in der VRT: "Bei jeder Geburt ist ein Ende in Sicht, auch bei dieser. Und es ist ja nicht so, dass das Kind, nur weil es eine schwierige Geburt ist, kein schönes Kind ist."

1 Milliarde Euro als Marge?

Ein Diskussionspunkt ist unter anderem noch die Frage, ob die Regierung erneut einen Puffer anlegen soll, falls die Steuereinnahmen hinter den Erwartungen zurückbleiben. Man sollte im Haushalt eine Sicherheitsmarge einbauen, findet De Croo.

Die Regierung hatte eine Milliarde Euro zurückgelegt, um eventuell ausbleibende Steuereinnahmen auszugleichen. Das Sparvolumen wäre damit aber immer noch beträchtlich.

Daneben liegen auch eine niedrigere Körperschaftssteuer für Unternehmen und Reformen auf dem Arbeitsmarkt auf dem Verhandlungstisch.

Die Körperschaftssteuer soll vor allem nach dem Willen der N-VA von derzeit 34 auf künftig 20 Prozent gesenkt werden. Und der Arbeitsmarkt soll noch „flexibler" gestaltet werden.