Haushaltsberatungen: Problem Arbeitslosengeld

Die Spitzenpolitiker der belgischen Regierung haben sich darauf geeinigt, dass noch rund drei Milliarden Euro im Zuge dieser Haushaltsberatungen gefunden werden müssen. Das konnte zu Beginn der Verhandlungen an diesem Sonntagmorgen vernommen werden.

Zu den Problemen, die noch gelöst werden müssen, gehöre vor allem das Arbeitslosengeld, hieß es am Morgen. Die flämische liberale Open VLD fordert eine zügigere Reduzierung dieser Hilfen, doch die flämischen Christdemokraten von der CD&V sehen keinen Nutzen in dieser Maßnahme.

Der Vizepremier, Kris Peeters, betonte in der VRT: "Ich denke, die Zahl hat sich mehr oder weniger auf rund 3 Milliarden Euro eingependelt."

Auf die Frage, ob am Arbeitslosengeld gerüttelt werden könnte, antwortete Peeters: "Nachdem wir festgestellt haben, dass das Arbeitslosengeld im Vergleich zu 2014 stark gesunken ist, stellt sich nun natürlich die Frage, was das Ziel bestimmter Vorschläge ist. Wir sind stets bereit, Probleme zu lösen, aber keine neuen zu schaffen, insbesondere dann nicht, wenn keine vorhanden sind. Menschen in die Armut zu treiben, kann, denke ich, keine einzige Partei verantworten."