Kongos Vergeltungsschlag gegen belgische Diplomatie

Kongo führt Beschränkungen für Belgier ein, die mit einem Diplomatenpass in den Kongo reisen. Das hat der kongolesische Außenminister, Raymond Tshibanda N'tunga Mulongo (Foto), bekannt gegeben. Es handelt sich dabei um eine Vergeltungsmaßnahme, nachdem Außenminister Didier Reynders Anfang der Woche eine ähnlich Maßnahme für kongolesische Diplomaten, die nach Belgien reisen, angekündigt hatte.

Am Freitag war bereits bekannt geworden, dass sich Kinshasa über Vergeltungsmaßnahmen gegen Brüssel berät. Der Vizeminister für kongolesische Angelegenheiten im Ausland, Antoine Boyamba, sagte in diesem Zusammenhang, dass noch keine definitive Entscheidung genommen worden sei, aber das mit einer solchen Entscheidung gerechnet werden müsse. Heute sind wir also einen Schritt weiter, meldete Radio Okapi am gestrigen Samstag.

Belgien und der Kongo streiten. Anlass ist eine Hinauszögerung der kommenden Wahlen im Kongo von Seiten des kongolesischen Staatschefs Joseph Kabila. Seine Kritiker sprechen von einer Hinhaltetechnik Kabilas und werfen ihm vor, dass er die Zeit nutzen werde, um eine Verfassungsänderung durchzusetzen, die ihm eine weitere Amtszeit ermöglichen würde. Offiziell endet die Amtszeit von Präsident Kabila am 20. Dezember. Laut heutiger Verfassung darf er nicht noch einmal zur Wahl antreten.

Die politischen Manöver Kabilas führen auch zu Unruhen im Kongo selbst. Die Proteste und der Widerstand gegen Kabilas Regierung werden immer lauter. Noch am gestrigen Samstag ist die Polizei mit Tränengas gegen eine Demonstration von jungen Leuten in Kinshasa vorgegangen. Lucha (Lute pour le changement) zufolge habe es einen Verletzten gegeben. Die Bevölkerung macht sich Sorgen, dass die Situation in den kommenden Monaten drastisch außer Kontrolle gerät.

Vergangenen Monat sind in Kinshasa ein Dutzend Menschen bei Unruhen zwischen Demonstranten und der Polizei, die damals auch ihre Schusswaffen gegen die Demonstranten einsetzten, ums Leben gekommen.

Die internationale Gemeinschaft, allen voran Belgien, ist der Ansicht, dass so schnell wie möglich Wahlen im Kongo stattfinden sollten. Doch die kongolesischen Behörden ärgern sich eindeutig über das Einmischen des Auslandes.

Kinshasa und Brüssel scheinen also auf eine neue diplomatische Krise zuzusteuern.