Regierung kämpft um Glaubwürdigkeit

An diesem Dienstag wird es keine Regierungserklärung von Premier Michel vor dem Parlament, wie ursprünglich geplant, geben. Der belgische Premier verschiebt seine "State of the Union", das heißt seine Rede zur Lage der Nation, da die Haushaltsverhandlungen am gestrigen Montagabend abgebrochen wurden. Hintergrund ist vor allem die Tatsache, dass die flämischen Christdemokraten (CD&V) an ihrer Forderung nach einer Steuerpflicht auf Veräußerungsgewinne (beim Verkauf) von Aktien, das heißt eine Steuer auf Börsenmehrwerte bzw. Aktiengewinne (nur teilweise vergleichbar mit der deutschen Abgeltungssteuer), festhalten.

Die Tradition, wonach am zweiten Dienstag des Monats Oktober vom Premierminister eine föderale Erklärung zur Lage der  Nation vorgelesen wird, ist eine noch relativ junge Tradition. 

Die "State of the Union" steht nicht im Grundgesetz. Eine Verschiebung ist daher unproblematisch. Allerdings bedeutet die Aussetzung der Rede Krisenstimmung und einen Gesichtsverlust für die Regierung.

Der CD&V-Vizepremier Kris Peeters hatte der Regierung bereits am Wochenende einen Vorschlag zur Besteuerung von Aktiengewinnen vorgelegt. Die flämischen Christdemokraten halten an dieser Forderung von Garantien zur Einführung einer Steuer auf Börsenmehrwerten weiterhin fest. Für die CD&V ist es vor allem eine Forderung nach Steuergerechtigkeit, ein Signal, dass die Regierung im Zuge der Reformen auch einen Beitrag von Reichen einfordern will. Doch die anderen Regierungsparteien wollen diese Garantie nicht geben.

Am gestrigen Montagabend spitzte sich die Situation zu. Vizepremier Kris Peeters kehrte nach einer Verhandlungspause nicht mehr an den Verhandlungstisch zurück.

Es ist also Krisenstimmung. Die Rede zur Lage der Nation wurde daraufhin verschoben und der Premier hat begonnen, wieder diskret Kontakte aufzunehmen. Die Zeit drängt, denn bis spätestens Ende der Woche muss Belgien sein Budget auch der EU-Kommission übermitteln.

Steuern auf Veräußerungsgewinne von Aktien

Die CD&V will, dass die Anleger 30 Prozent des Profits, also des Mehrwertes, abführen, falls sie ihre Aktien innerhalb eines Jahres erneut verkaufen. Wer seine Aktien länger behält, bezahlt pro Jahr etwas weniger Steuern, so dass bei einem Verkauf nach 15 Jahren nur noch rund 7,5 Prozent Steuern auf den Börsenmehrwert anfallen.

Die CD&V sieht allerdings auch eine Freistellung von 50.000 Euro pro Person vor. Von der kann man innerhalb eines Jahres profitieren oder sie über 10 Jahre streuen. Auf diese Weise sollen die Kleinanleger geschont werden.

Aktien bei KMU und Start-ups sind freigestellt, doch der Mehrwert bzw. der Profit muss erneut in das Unternehmen investiert werden.

Eventuelle Verluste sind unter bestimmten Voraussetzungen und nicht immer zu 100 Prozent über die Einkommenssteuer absetzbar.

Börsenmehrwerte, die früher aufgebaut wurden, würden nicht unter die neue Steuer fallen.

In Belgien gibt es bereits die so genannte Spekulationssteuer, die seit Anfang 2016 in Kraft ist. Danach bezahlen Aktionäre eine Steuer in Höhe von 33 Prozent auf den Mehrwert, wenn sie innerhalb von sechs Monaten nach Ankauf der Aktie diese wieder mit Gewinn verkaufen. Doch diese Steuer hat der Regierung weniger Einkünfte beschert als erhofft.

Die Christdemokraten sind schon seit den Regierungsverhandlungen vor rund zwei Jahren auf der Suche nach einer Art und Weise, wie sie große Vermögen über eine Steuer auf Vermögensgewinne zur Kasse bitten können. Die Koalitionspartner in der Regierung stellen sich jedoch dagegen.