Belgien darf CETA nicht zustimmen

Die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada ist in Gefahr, weil die belgische Bundesregierung dem Papier nicht zustimmen darf. Das Problem liegt bei mehreren Regionen in Belgien, die Bedenken gegen CETA hegen und dem Abkommen ihre Zustimmung versagen.

Sowohl die Wallonische Region, als auch die von frankophonen Parteien dominierte Region Brüssel-Hauptstadt zeigen Widerstand gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen. In beiden Regionalparlamenten ist es weder zu einer entsprechenden Lesung gekommen, noch zu einer Abstimmung. Und die belgische Bundesregierung braucht diese Zustimmung von Ländern und Regionen, denn der Außenhandel fällt in Belgien unter die Zuständigkeit der Regionen. Bisher stimmte lediglich das belgische Bundesland Flandern CETA zu. In Flandern fehlt denn auch für die Haltung der Frankophonen jedes Verständnis. Hier heißt es, Belgien blamiere sich international.

An der abwartenden Haltung der Wallonischen Region ist auch die kleine Deutschsprachige Gemeinschaft im Osten des Landes schuld, denn diese zur Wallonie gehörende Region muss in Sachen CETA ebenfalls abstimmen. Doch André Antoine (cdH), der Vorsitzende des wallonischen Regionalparlaments, gab gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters zu verstehen, Eupen (die Hauptstadt der DG) werde CETA wohl ablehnen. Und in der Region Brüssel-Hauptstadt ist die Sache nicht anders. Hier verweigern einige frankophone Parteien dem Abkommen ihre Zustimmung.

Kritiker in Belgien fürchten durch CETA Nachteile für die Landwirtschaft und die Lebensmittelhersteller, z.B. durch Billigfleisch aus Kanada. Befürworter hoffen jedoch auch in Belgien auf einen positiven Einfluss auf das Wirtschaftswachstum, sprich auf neue Arbeitsplätze. Doch Bedenken gegenüber CETA kommen nicht nur von Seiten der belgischen Regionen, sondern auch von den EU-Mitgliedsstaaten Österreich, Slowenien, Ungarn und Rumänien. Osteuropäische Ländern wollen ihre Zustimmung zu CETA davon abhängig machen, ob Kanada ihren Landsleuten Erleichterungen zur Einreise gewährt.

CETA

CETA soll die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den EU-Staaten und Kanada erleichtern und z.B. Zölle und andere Handelshemmnisse abbauen. Die EU-Kommission hatte Ende September zugesichert, CETA durch eine Zusatzvereinbarung zu erweitern. Am 18. Oktober sollten alle EU-Mitgliedstaaten den Text bei einem Gipfel der europäischen Wirtschaftsminister annehmen. Endgültig sollte das Abkommen am 27. Oktober beim für dann geplanten EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden.