Einigung im Klimaplan für Belgien erzielt

Die regionalen Umweltminister Flanderns, Walloniens und der Region Brüssel-Hauptstadt haben sich nach langem Ringen auf eine Verteilung der Aufgaben zum Abbau von Schadstoffausstößen und zur Produktion von Energie aus erneuerbaren Quellen einigen können. Belgiens Umweltministerin Marghem (MR) hatte dem internationalen Klimaabkommen bis 2020 bereits zugestimmt, doch landesintern war noch lange nichts abgeklärt.

Der belgische Föderalstaat hatte bei der internationalen Klimaschutzkonferenz dem Abkommen bis zum Jahr 2020 zugestimmt, ohne zu wissen, wie diese Einigung im eigenen Land gehandhabt werden soll. Klimaschutz und Umwelt sind in Belgien föderalisiert, sprich fallen in die Zuständigkeit von Ländern und Regionen.

Inzwischen aber haben sich alle Beteiligten in Belgien auf eine Vorgehensweise einigen können und zwar nach dem Prinzip „Solidarität“. Diese „Solidarität“ funktioniert über einen belgieninternen Handel mit Emissionsrechten. Verfehlt die Wallonie zum Beispiel die international mit Zustimmung des belgischen Staates vereinbarten Klimaziele, Flandern jedoch nicht, dann kann Flandern den Wallonen C02-Zertifikate verkaufen und zwar - siehe „Solidarität“ - zu vergünstigten Preisen. So wollen Länder und Regionen auch im Bereich Produktionsziele in Sachen erneuerbarer Energie verfahren.

Diese Einigung sorgt dafür, dass die Regionen für ihre Maßnahmen zum Klimaschutz auch Finanzmittel von Seiten des Föderalstaates bekommen, denn die belgische Bundesregierung hält in dieser Angelegenheit Milliardensummen zurück, die ohne Einigung auf Landesebene nicht freigegeben werden konnten und durften. Diese Mittel waren teilweise bereits seit 2013 eingefroren.

Verstaatlichen?

Die belgische Bundesregierung zeigte sich über Uneinigkeit der Länder und Regionen beim Thema Klimaschutz nicht gerade erfreut. Bundesumweltministerin Marie-Christine Marghem von den frankophonen Liberalen MR sprach sogar davon, die Bereiche Umwelt und Klimaschutz wieder verstaatlichen zu wollen…
 

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