Haushalt: Liegt Kompromiss auf dem Tisch?

Seit 11 Uhr verhandelt Belgiens Premierminister Charles Michel erneut mit Kris Peeters (CD&V), Jan Jambon (N-VA), Alexander De Croo (Open VLD) und Didier Reynders (MR, den Spitzenvertretern seiner Koalition, über den Staatshaushalt des kommenden Jahres. Unklar ist, ob es sich um die letzte und entscheidende Verhandlungsrunde handelt.

Am Dienstagabend haben die flämischen Christdemokraten (CD&V) den Verhandlungstisch verlassen und seitdem gab es nur noch ein kurzes Treffen und einige bilaterale Gespräche über den nächsten Staatshaushalt und eventuelle Sparmaßnahmen.

Am Donnerstag hat Premier Michel seine Koalitionspartner – die flämischen und wallonischen Liberalen, die flämischen Christdemokraten und die flämischen Nationaldemokraten – im Parlament aufgerufen, sich zu einigen. Aber noch sieht es nicht danach aus, dass er hiermit viel erreicht hat. Vor allem die von den Christdemokraten geforderte Besteuerung von Börsenmehrwerten bleibt problematisch.

Die nationaldemokratische N-VA ihrerseits will einen Reduzierung der Körperschaftssteuer durchsetzen. Die flämische Liberalen fordern eine steuerliche Aktivierung der Sparguthaben.

Die Zeit drängt. Spätestens nach dem Wochenende muss die belgische Regierung der EU-Kommission den Haushaltsentwurf für 2017 vorlegen.