Wallonien lehnt CETA definitif ab

Paul Magnette (Foto), der Ministerpräsident der wallonischen Region, kündigte im Parlament an, er erteile der belgischen Regierung keine Zustimmung das Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada zur unterzeichnen. Die Bundesregierung braucht die Zustimmung aller Bundesländer.

Am Donnerstag hatten Flanderns Ministerpräsident Bourgeois und Belgiens Außenminister Reynders die wallonischen Regierungsparteien noch aufgefordert, dem Abkommen wohl zuzustimmen. Vorgesehen war, dass CETA Ende Oktober unterzeichnet wird. Das wallonische Veto gegen das Freihandelsankommen kann dies nun verhindern.

In der wallonischen Region regiert eine Koalition von Sozialisten und französischsprachigen Christdemokraten, die auf Bundesebene in der Opposition sind.

Kritiker in Belgien fürchten durch CETA Nachteile für die Landwirtschaft und die Lebensmittelhersteller, z.B. durch Billigfleisch aus Kanada. Sie erwarten auch Sozialdumping. Befürworter hoffen jedoch auch in Belgien auf einen positiven Einfluss auf das Wirtschaftswachstum, sprich auf neue Arbeitsplätze.

Doch Bedenken gegenüber CETA kommen nicht nur von Seiten der belgischen Regionen, sondern auch von den EU-Mitgliedsstaaten Österreich, Slowenien, Ungarn und Rumänien. Osteuropäische Ländern wollen ihre Zustimmung zu CETA davon abhängig machen, ob Kanada ihren Landsleuten Erleichterungen zur Einreise gewährt.