Haushalt 2017: 70 % Sparen, 30 % Mehreinnahmen

Am Samstagmittag haben Premier Michel (Foto) und mehrere Minister der belgischen Bundesregierung den Medien den Staatshaushalt für das kommende Jahr präsentiert. Der Regierungschef betonte, die Koalition habe bewiesen, dass sie in sensiblen und delikaten Bereichen Entscheidungen treffen kann.

Insgesamt musste die Regierung 3 Milliarden Euro finden, um die Europäische Kommission zufrieden zu stellen. Dazu gehört auch ein finanzielles Polster von 739 Millionen. 70 Prozent des Gesamtbetrags konnte über Sparmaßnahmen gefunden werden, 10 Prozent über „diverse Einkünfte“ und 20 Prozent über zusätzliche Steuereinnahmen.

Dies alles ermöglicht eine Neuverschuldung, die unter 3 Prozent des Bruttosozialprodukts liegt, wie es die Europäische Kommission vorschreibt. Darüber hinaus bleibt die Regierung ihrem Ziel treu, 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Gesundheitswesen muss sparen

Michel betonte, das Abkommen habe keine Konsequenzen für die Kaufkraft der Arbeitnehmer und der Sozialleistungsempfänger. Die Mehrwertsteuer wird nicht erhöht und die automatische Angleichung von Löhnen und Gehältern an die gestiegenen Lebenshaltungskosten, die so genannte Indexierung, bleibt erhalten, und die Arbeitslosenunterstützung wird nicht gesenkt.

Mehr als 900 Millionen Euro wird im Gesundheitswesen eingespart. Der Löwenanteil soll aber aus der schnelleren Reform des Krankenhausinfrastruktur kommen. Einzige Maßnahme, die der Patient bemerken könnte: Der Patientenanteil an Antibiotika steigt. Die Ärztehonorare werden weniger schnell steigen und Generika werden die Regel.

Gespart wird bei den Renten der Soldaten und der Lokomotivführer der Bahn. Ihr Renteneintrittsalter wird erhöht. Auch einige Rentenvergünstigungen für Polizisten, Bahnmitarbeiter und Lehrer werden abgeschafft.

Mehreinnahmen

Daneben sieht die Regierung unter anderem auch eine Besteuerung der Tankkarten bei Firmenwagen und eine Erhöhung der Quellensteuer auf Dividenden und Obligationen von 27 auf 30 Prozent vor.

Eingeführt wird auch ein Mobilitätsbudget, das auf Dauer eine Alternative für die Firmenwagen werden soll.

Die heiß diskutierte Spekulationssteuer, die erst vergangenes Jahr eingeführt worden war, wird wieder abgeschafft, weil sie nichts einbrachte.

Einige Strukturreformen noch nicht beschlussfähig

Drei große Strukturreformen, an denen sich vergangene Woche ein echter Koalitionsstreit entzündet hatte, bleiben erstmal außen vor. Die Steuer auf Börsenmehrwerte, die Senkung der Körperschaftssteuer und auch die steuerlichen Anreize, um Spargeld in die Wirtschaft zu investieren – über all das wird später geredet.

Weil Arbeitgeber und Gewerkschaften sich über andere Strukturreformen nicht einigen konnten, will nun die Regierung selbst Entscheidungen treffen. Sie will in Zukunft Nachtarbeit im Online-Handel, dem so genannten E-Commerce, zulassen. Auch die 38-Stunden Woche wird trotz energischer Gewerkschaftsproteste in Zukunft flexibler gestaltet. Bei Tarifverhandlungen muss in Zukunft das so genannte Lohnhandicap berücksichtigt werden: Belgische Löhne dürfen nicht schneller steigen als die Löhne in den Nachbarländern.

Bereits am Sonntagmittag wird Premier Michel den Staatshaushalt im Parlament präsentieren. Dann verliest er seinen Bericht zur Lage der Nation.