Koalition einigt sich auf belgischen Haushalt

Belgiens Regierungschef Charles Michel kündigte vergangen Nacht an, dass der belgische Staatshaushalt steht und zeitig bei der EU-Kommission eingereicht werden kann. Themen wie die Reform der Körperschaftsteuer, die Besteuerung von Börsenmehrwerten oder die steuerliche Förderung des Aktienerwerbs, die koalitionsintern für Kontroversen sorgten, bleiben außen vor.

„Es ist ein ausgewogener Kompromiss, mit dem alle Regierungsparteien leben können“, erklärte der flämische Christdemokrat Kris Peeters Freitagnacht, nach dem Ende des mehrstündigen Krisengesprächs der belgischen Koalitionsspitzenvertreter.

Vergangene Woche hatte sich die belgische Koalition aus flämischen und französischsprachigen Liberalen (Open VLD und MR), flämischen Christdemokraten (CD&V) und flämischen Nationaldemokraten (N-VA) tagelang über der Staatshaushalt für 2017 gestritten. Die Zeit drängte, weil die europäische Kommission spätestens am Sonntagabend einen schlüssigen Haushaltsentwurf auf dem Tisch haben musste.

Der liegt vor, aber über die strittigen Reformthemen der vergangenen Tage wird weiter verhandelt. So wollen die flämischen Christdemokraten der von der N-VA geforderten niedrigeren Körperschaftssteuer nur zustimmen, wenn auch Börsenmehrwerte, die über den Verkauf von Aktien erzielt werden, höher – laut CD&V „gerechter“ – besteuert werden. Die flämischen Liberalen fordern dann wieder, dass der Kauf von Aktien mit Steuervorteilen belohnt wird, damit die riesigen belgischen Sparguthaben verstärkt in die Wirtschaft investiert werden.

Sparpacket von 3 Milliarden

Schon seit Beginn der Verhandlungen über den neuen Staatshaushalt stand fest, dass die belgische Regierung 3 Milliarden an Sparmaßnahmen oder Mehreinnahmen  finden musste. Dazu gehört auch ein finanzielles Polster von 739 Millionen, um auf eventuelle Rückschläge vorbereitet zu sein.

Es wurden auch strukturelle Reformen vereinbart, wie höhere Arbeitsmarktflexibilität, Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, Entwicklung der Bruttolöhne und E-Commerce.

Das Abkommen hat keine Konsequenzen für die Kaufkraft der Arbeitnehmer und der Sozialleistungsempfänger. Die Mehrwertsteuer wird nicht erhöht und die automatische Angleichung von Löhnen und Gehältern an die gestiegenen Lebenshaltungskosten, die so genannte Indexierung, bleibt erhalten, heißt es in Regierungskreisen.