CETA-Veto der Wallonie: Was nun?

Nachdem am Freitag im wallonischen Parlament das Freihandelsabkommen CETA abgeschossen worden ist, hofft die belgische Bundesregierung unter Premier Charles Michel in Brüssel nun, dass die wallonische Regierung nun doch noch ein positives Votum abgibt,

Belgien ist mit seinen drei Gemeinschaften Flamen, Wallonen und der deutschsprachigen Minderheit ein sehr vielschichtiges Gebilde. Sprachliche, kulturelle und wirtschaftliche Klüfte trennen den flämischen Norden, den französischsprachigen Süden und das kleine deutsche Gebiet im Osten.

Um das Land zusammenzuhalten, haben die Regionen und Gemeinschaften, wie in Belgien die Bundesländer heißen, vergleichsweise viel Macht erhalten. Anders als in Deutschland ist die Föderal- oder Bundesregierung in Brüssel nicht grundsätzlich übergeordnet. Dieses Prinzip könnte jetzt dem EU-Handelsabkommen CETA mit Kanada in die Quere kommen.

Die Gemeinschaften verfügen über parlamentarische Vertretungen auf unterschiedlichen Ebenen. Es gibt drei Regionalparlamente und -regierungen. Zusätzlich hat jede Sprachgemeinschaft noch einmal jeweils ein Parlament und eine Exekutive, also eine Regierung. Die Ausnahme: Bei den Flamen ist beides gebündelt.

Um das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada abschließen zu können, braucht die belgische Bundesregierung unter Ministerpräsident Charles Michel nach offizieller Darstellung also ein Mandat von fünf Einheiten.

Ausschlaggebend ist dabei nicht die Entscheidung der Regionalparlamente - das ablehnende Votum der Vertretung der französischsprachigen Wallonie am Freitag hat also an sich noch keine Bindekraft, wie es von der Bundesregierung in Brüssel heißt. Entscheidend ist die Zustimmung der jeweiligen Regierung. Diese wiederum sind an das Votum der Abgeordneten nicht unbedingt gebunden. Die Regierung Michel hofft, am Ende noch genügend Rückhalt der Regionen zu bekommen. (Quelle: dpa)