Premier Michel verlas die Regierungserklärung

Ausnahmsweise kamen die Abgeordneten des belgischen Parlamentes am heutigen Sonntag zusammen, weil Regierungschef Charles Michel seinen “State of the Union”, also die Regierungserklärung zum Haushaltsentwurf verlas, auf den sich seine Koalition in der Nacht zum Samstag geeinigt hatte.

Die Parlamentarier können sich allerdings erst am morgigen Montag zu dem Entwurf äußern. Am kommenden Dienstag folgt dann die Abstimmung.

Ursprünglich war die Regierungserklärung schon für den vergangenen Dienstag, als Eröffnung des neuen parlamentarischen Jahres, geplant. Das fiel aber aus, weil sich die Koalition bis dann noch nicht auf den Staatshaushalt für das kommende Jahr geeinigt hatte.

Die Regierungserklärung von Premier Michel dauerte mehr als eine halbe Stunde. Er betonte immer wieder, wie wichtig es sei, neue Arbeitsplätze zu schaffen und Investitionen nach Belgien zu holen. „Seit zwei Jahren arbeiten wir hart daran, das Land zu modernisieren. Das ist gut, aber noch nicht ausreichend“, so Charles Michel. „Es ist leicht, populäre Entscheidungen zu treffen, deren Finanzierung nicht geklärt ist. Das tun wir nicht. Regieren, das bedeutet, die Zukunft möglich zu machen“

Jobs, Jobs, Jobs

Der Premier kündigte sieben Strukturreformen an. Zentrales Anliegen bleibt demnach die Beschäftigungspolitik. „Die angekündigten Massenentlassungen bei Caterpillar und ING erinnern uns an unsere Verantwortung. Es ist unsere Pflicht, für alle Arbeitnehmer zu kämpfen, für jeden Arbeitsplatz und jede Familien.“

„Gleichzeitig müssen wir die Staatsfinanzen weiter sanieren. Denn wenn es dem Arbeitsmarkt schlecht geht, zahlen die Schwächsten als erste einen Preis.“

Michel zitierte die Nationale Bank, die bis 2017 die Schaffung 140.000 neuer Arbeitsplätze prophezeit. Das sei möglich, wenn Belgien den digitalen Umbruch schaffe und der Brexit keine negativen Konsequenzen habe, was die belgischen Exporte betreffe.

Michel betonte in der Kammer, dass alle neuen Steuern ausschließlich das Kapital betreffen oder umweltpolitisch motiviert sind. Unter anderem wird die Quellensteuer erhöht und auch eine Abgabe auf Tankkarten erhoben, die durch die Arbeitgeber zu tragen ist. „Die Mehrwertsteuer steigt nicht und die Indexierung der Löhne und das Kindergeld bleibt wie sie sind“.

Steuerreformen verschoben

Drei große Strukturreformen, an denen sich vergangene Woche ein echter Koalitionsstreit entzündet hatte, bleiben erstmal außen vor. Die Steuer auf Börsenmehrwerte, die Senkung der Körperschaftssteuer und auch die steuerlichen Anreize, um Spargeld in die Wirtschaft zu investieren – über all das wird später geredet.

„Wir werden die Vorschläge gründliche prüfen“, so der Premier. Nach Worten von Premier Michel stehen die Wirtschaftsindikatoren auf grün und das sei auch dem so genannten Taxshift zu verdanken, der sicher fortgesetzt werde. „Wir müssen Kurs halten.“

Zur Entwicklung der belgischen Staatsfinanzen gibt sich Michel optimistisch. „Bis 2018 können wir einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen. Auch jetzt haben wir die europäischen Normen eingehalten.“ Die Bekämpfung des Steuerbetrugs bleibe lebenswichtig.

22. März

Premier Michel würdigte in seiner Erklärung auch die Opfer der Terroranschläge vom 22. März und die Arbeit der Sicherheitskräfte, die unsere Freiheiten jeden Tag garantieren. „Diese tragischen Anschläge waren ein Angriff auf unsere Demokratie.“

Er betonte, das wir „würdig“ auf die Ereignisse reagieren müssen. Bis zum Ende dieser Legislatur (2019) werden 1000 neue Polizisten eingestellt. Er stellte klar, dass bisher 600 Personen die belgische Staatsbürgerschaft verloren haben und 57 Terrorverdächtige interpelliert wurden. „Aber unser Arbeit im Sicherheitsbereich ist noch nicht zu Ende.“

ARCO

Im Vergleich zur Erklärung vor der Presse am Samstag gab es während der Regierungserklärung nur eine Überraschung: Die Ankündigung, eine sogenannte Task-Force zugunsten der ARCO-Anleger ins Leben zu rufen.

Die ARCO-Kooperative war Opfer des Konkurses der Dexia-Bank. Sie stand den flämischen Christdemokraten von der CD&V nahe. Die ARCO-Anleger drohten ihr Geld zu verlieren. Um das zu verhindern, soll eine Lösung gesucht werden.