Generaldebatte: Kritik an der Regierungserklärung

Am Montag musste sich Premierminister Charles Michel (MR) in der ersten Kammer des belgischen Bundesparlamentes der Kritik der Opposition an seiner Regierungserklärung stellen. Dabei hagelte es vor allem von linker Seite her Schelte an den Sparmaßnahmen zum Ausgleichen des Haushaltes. Doch auch außerhalb des Parlaments kommt scharfe Kritik an den Sparvorhaben.

Sozialisten, Grüne und auch die in letzter Zeit aufstrebenden Kommunisten (PTB-PVDA) nahmen den Haushaltsentwurf der Mitte-Rechts-Regierung und die Regierungserklärung von Premier Michel aufs Korn.

Die frankophonen Sozialisten der PS sprachen vom Abschied vom Sozialstaat und die Grünen, Goen in Flandern und Ecolo im frankophonen Spektrum, griffen die Niedriglöhne und die weiter sinkenden Bezüge für Jugendliche scharf an.

Viele Oppositionspolitiker im Parlament aber auch die Sozialverbände, darunter auch die Krankenkassen und die Gewerkschaften im ganzen Land kritisierten die Einsparungen im Gesundheitswesen (900 Mio. €) aufs Schärfste.

Die flämischen Sozialisten SP.A hingegen hatten sich auf das weiter ausbleibende Besteuern von Börsengewinnen eingeschossen und bedauerten in diesem Zusammenhang, dass eine ehrliche Besteuerung von Vermögen weiter ausbleibe, während der „kleine Mann“ einmal mehr betroffen sei.

Im Vorfeld der Parlamentsdebatte am Montag hatte sich die Presse schon auf die „Rede zur Lage der Nation“ von Premier Michel am Sonntag eingeschossen. Hier wurde in erster Linie die Tatsache bemängelt, dass das Haushaltsabkommen wieder ohne Steuerreform und ohne entsprechende Strukturmaßnahmen erfolgt sei.

Großer Verlierer seien hier die flämischen Christdemokraten, die sich gerne als das „linke Gewissen“ der Mitte-Rechts-Regierung profilieren würden, denen jedoch eine Steuerreform zugunsten von höheren fiskalen Einnahmen und der kleinen Gehältern von Arbeitnehmern und Mittelständlern verwehr blieb.

Untere Einkommensgruppen wieder betroffen

Das flämische „Netzwerk gegen Armut“ gab enttäuscht zu verstehen, dass „der Haushalt absolut nicht ausreichend mit der ärmsten Schicht der Bevölkerung Rechnung trägt“ und stellt fest, dass es besonders finanziell schlecht stehende Familien treffe. Früher gemachte Versprechungen, nach denen die Bezüge auf das gesetzliche Mindesteinkommen angehoben werden sollen, habe die Regierung Michel schlicht und einfach „vom Tisch“ gefegt, in dem der verabredete Wohlstandsstatus nicht vollständig angepasst worden sei.

Das „Netzwerk gegen Armut“ ist trotzdem und auch trotz Streichungen im Gesundheitswesen etwas erleichtert, denn zum Glück seien weder der Index, noch die Erhöhung der Mehrwert- und der Verbrauchersteuer durchgekommen. Und auch das zeitlich eingeschränkte Arbeitslosengeld sei nicht gekommen. Einige „Intentionen im Haushalt sind positiv, aber leider bietet das Abkommen den untersten Einkommensgruppen keine Perspektiven“, hieß es weiter dazu.