MP Magnette rechtfertigt CETA-Nein bei Hollande

Paul Magnette (PS - Foto), der Ministerpräsident der Wallonischen Region, hat sich gegenüber Frankreichs Staatspräsident François Hollande positiv zur Ablehnung des CETA-Abkommens durch die Angeordneten seines Hauses geäußert. Durch das wallonische Nein steht das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada auf wackligen Beinen.

Nach Ansicht von Paul Magnette, der in Begleitung von PS-Parteipräsident, Ex-Premier Elio Di Rupo, nach Paris zu Staatspräsident Hollande gereist war, könne das wallonische Regionalparlament und letztendlich auch das belgische Bundesparlament dem CETA-Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada zustande kommen, wenn darin die kritisch gesehenen Punkte abgeändert würden.

Das wallonische Nein zu CETA sei keine generelle Ablehnung des Abkommens. Die Kritik von Seiten der frankophonen Politik in Wallonien halte er, Magnette, für gerechtfertigt.

Eigentlich soll das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada noch in diesem Monat Oktober unterzeichnet werden, doch die vorläufige Ablehnung von CETA durch die Wallonische Region stellt diese Unterzeichnung in Frage. CETA ist nicht nur in Belgien, bzw. in der Wallonie umstritten, sondern auch in anderen EU-Mitgliedsländern. Doch kein anderes Land oder kein anderes Bundesland eines EU-Staates ging so weit, das Freihandelsabkommen rundweg abzulehnen.

Kritik an der Kritik

Die wallonische Forderung, die zum Nein gegen CETA führte, bestimmte Bereiche neu zu verhandeln, stößt auch in Belgien auf Kritik. Das belgische Bundesland Flandern kritisierte diesen Schritt ebenso, wie weite Teile der Wirtschaft, sprich die Arbeitgeber- und Unternehmerverbände. Bei den Agrarverbänden teilen sich die Ansichten.

Die einen sehen in CETA eine Chance, ihre Produkte in Kanada abzusetzen und das einhergehende Prozedere zu vereinfachen, die anderen befürchten ein Aufweichen der Agrar- und Lebensmittelstandards, die in Belgien, bzw. in der EU gelten. Auch auf belgischer Bundesebene ist die Kritik groß und Belgiens liberaler Außenminister Didier Reynders (MR) sprach von einer internationalen Blamage für unser Land.

Kanada seinerseits hatte sich dafür ausgesprochen, die in der EU strittigen Punkte in einer Zusatzerklärung zu entschärfen, um so konkret auf das EU-Vorsorgeprinzip hinzuweisen. Doch den meisten Parteien in Wallonien reichte dies nicht und es erklang ein Nein im Regionalparlament, noch bevor andere Interessensgruppen darauf eingehen konnten, wie z.B. die Deutschsprachige Gemeinschaft in Ostbelgien, die zur Wallonischen Region gehört.

CETA soll durch Abbau von Zöllen und anderen Hindernissen dem Handel und damit auch der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt in Europa und Kanada und letztendlich auch in den Ländern und Regionen Belgiens Auftrieb geben. Gegner befürchten nach wie vor eine Aushöhlung europäischer Standards und eine Übermacht der internationalen Konzerne.