Malmström zu Ceta: "Noch ein wenig mehr Zeit nötig"

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström (Archivfoto) bezweifelt, dass es an diesem Dienstag zu einer Einigung auf die Unterzeichnung des umstrittenen Freihandelsabkommens mit Kanada (Ceta) kommen wird. Sie äußerte sich diesbezüglich bei ihrer Ankunft zum Handelsministertreffen in Luxemburg.

"Die Kommission bemüht sich Tag und Nacht um eine Lösung und um Antworten auf die Sorgen der Bürger. Ich denke nicht, dass wir das heute unter Dach und Fach bekommen. Wir brauchen ein bisschen Zeit", so die schwedische Kommissarin.

"Ich bleibe optimistisch, wir werden erfolgreich sein, aber wir sind noch nicht soweit. Ich denke, wir werden nächste Woche mit der kanadischen Regierung unterzeichnen können", so Malmström weiter.

Gleichzeitig warnte die Kommissarin vor negativen Folgen für die internationale Rolle Europas beim Scheitern des Freihandelsabkommens Ceta mit Kanada. Sie sei über die potenziellen Konsequenzen besorgt, die ein Festhalten gewisser Teilstaaten Belgiens an der Weigerung, das Abkommen zu unterzeichnen, mit sich bringen würden. "Sollte es uns nicht gelingen, ein sehr gutes Abkommen mit Kanada zu unterzeichnen, wird die Vertrauenswürdigkeit Europas in Frage gestellt werden. Das könnte unserer Handelspolitik schaden", betonte sie.

"In der Politik muss man manchmal der Zeit mehr Zeit geben", so der Luxemburger Außenminister, Jean Asselborn, zur blockierenden Haltung Walloniens, das Abkommen in der heutigen Form zu unterzeichnen.

Vorläufiger Widerstand gegen Ceta kommt noch immer aus dem französischsprachigen Teil Belgiens, das der belgischen Regierung ihr Einverständnis zur Unterzeichnung des Abkommens mit Kanada geben muss. Auch
Rumänien, Bulgarien und Slowenien sollen bis zuletzt noch Vorbehalte gehabt haben, ist aus EU-Kreisen zu hören.