Regierung erhält Vertrauen des Parlaments

Das Parlament hat der Regierung von Premierminister Charles Michel das Vertrauen ausgesprochen. Von den 143 anwesenden Abgeordneten stimmten 81 für und 62 gegen die Politik der Koalition.

Das Ergebnis ist nicht wirklich überraschend. Wie zu erwarten stimmte die Opposition dagegen.

Vorausgegangen waren die Regierungserklärung des Premiers am Sonntag und Diskussionen um den Haushalt 2017. Die Debatte hierüber war besonders heftig, wobei die Meinungen zwischen Regierungsparteien und Opposition teilweise weit auseinandergingen.

Die Abstimmung bedeutet in jedem Fall das Ende einer 10 Tage andauernden politischen Spannung in Sachen Haushalt. Letztlich hat sich die Regierung entschieden, heikle Themen wie die Steuer auf Börsenmehrwerte, die Senkung der Körperschaftssteuer und die Injektion von Sparkapital in die Wirtschaft zu verschieben.

Für 2017 bemüht sich die Regierung um rund 3 Milliarden Euro: Sie plant rund 1,8 Mio. Euro an Einsparungen und auf der Einkommensseite sind 592 Millionen Euro gefunden worden.