Reynders muss europäische Kollegen vor Kopf stoßen

Belgiens Außenminister, Didier Reynders (MR), muss am heutigen Dienstag seinen europäischen Kollegen erklären, dass Belgien dem Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada (Ceta) vorerst nicht zustimmen kann. Der Druck auf die wallonische Regierung, ihren Widerstand aufzugeben, wird inzwischen immer größer. Der wallonische Ministerpräsident, Paul Magnette (PS), hat von der Europäischen Kommission einen "Zusatztext" erhalten, um jedwede Zweifel auszuräumen.

Die offizielle Unterzeichnung des Ceta-Vertrages (Comprehensive Economic Trade Agreement") zwischen der EU und Kanada ist für den 27. Oktober dieses Jahres geplant. Auf einem Ministertreffen an diesem Dienstagmorgen in Luxemburg, hätten die Außenminister eigentlich dem Abschluss des Abkommens zustimmen und letzte praktische Details regeln sollen.

Aufgrund des Widerstandes der wallonischen Regierung wird dieser Zeitplan jedoch nicht eingehalten werden können. Reynders wird seinen Kollegen erklären müssen, dass er das Abkommen zwar gerne unterzeichnen würde, aber dass ihm die Hände gebunden seien. Paul Magnette, der wallonische Ministerpräsident, verweigert seine Zustimmung. 

Die Regelung, dass die Regionen dem Minister der föderalen Regierung eine Genehmigung zur Unterzeichnung eines Vertrages erteilen müssen, ist einzigartig in Europa. Reynders darf den Widerstand der Wallonen nicht einfach ignorieren. Das wäre ein Verstoß gegen das Kooperationsabkommen aus dem Jahr 1994 und könnte eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof nach sich ziehen.

Der Vorsitzende der französischsprachigen Sozialisten (PS), Elio Di Rupo, kündigte bereits gerichtliche Schritte an, falls Reynders "im Alleingang" handele.

Die Wallonen doch noch ins Boot holen?

Man werde sehen, was man noch tun könne, um die wallonische Gemeinschaft doch noch zu überzeugen, so Reynders am Morgen. "Ich hoffe, dass wir Ende der Woche weitermachen können mit dem Vertrag."

Voraussetzung ist allerdings, dass Wallonien seinen Widerstand aufgibt. Magnette hat inzwischen eine "neue Interpretation des Textes" von der Europäischen Kommission erhalten. In dem rund 5 Seiten kurzen Text steht unter anderem, dass das Abkommen den geltenden Regeln und Umweltgesetzen nicht schaden werde und den Multinationals keine zusätzlichen Vorteile einräume. Es handelt sich um einen Zusatztext, nicht um eine Abänderung im Vertrag selbst.

Eine vorige Erklärung wurde von der wallonischen Regierung bereits abgelehnt, weil sie die juristische Durchsetzbarkeit eines solchen Papiers bezweifelte. Magnette hat wissen lassen, dass er das neue Papier begutachten werde.