"Notfalls muss EU-Kanada-Gipfel verschoben werden"

Der deutsche Wirtschaftsminister (Foto) hat sich in den Streit um Ceta eingeschaltet und - nach eigenen Angaben - einen Verbleib der kanadischen Delegation in Brüssel erwirkt. Dort wird weiter um den Handelspakt gerungen.
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Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gibt sich trotz des drohenden Scheiterns der Ceta-Verhandlungen optimistisch. Der SPD-Vorsitzende schätze die Chancen gut ein, noch weiter zu verhandeln, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Samstag mit. Notfalls müsse der EU-Kanada-Gipfel eben verschoben werden. Auf dem Treffen in der kommenden Woche soll der Handelspakt eigentlich unterzeichnet werden.

Am Freitag hatte die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland die Verhandlungen zunächst für gescheitert erklärt. Grund war ein Veto der belgischen Region Wallonie gegen das Abkommen. Dessen Ziel ist der Abbau von Zöllen und Handelsabkommen. Kritiker fürchten, dass europäische Sozial-, Rechts- und Umweltstandards ausgehöhlt werden.

Nach Angaben des Ministeriums konnte Gabriel vergangene Nacht Freeland dazu bewegen, nicht nach Kanada zurückzureisen, und ein Gespräch mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Samstagmorgen vermittel. Dessen Ziel sei es gewesen, sozusagen "die Uhr anzuhalten".

Gabriel warnte eindringlich vor einem Scheitern von Ceta: "Es ist ein innereuropäisches und ein innerbelgisches Problem und kein Problem Kanadas. Ceta ist ein exzellentes Abkommen und es darf nicht an der Unfähigkeit Europas scheitern, einen regionalen Interessenausgleich zu finden."

Gabriel und Schulz wollen nach Ministeriumsangaben nach einer Lösung mit der Wallonie suchen. Niemand könne wollen, dass am Ende Europa auch noch in der Handelspolitik handlungsunfähig werde. Der Zustand Europas sei ohnehin schwierig genug, und der internationale Reputationsschaden beim Scheitern von Ceta wäre riesig.

Schulz hatte im Kurznachrichtendienst Twitter angekündigt, um 7.30 Uhr zunächst Freeland und eineinhalb Stunden später den wallonischen Regierungschef Paul Magnette im Europaparlament zu treffen. Die Gespräche dürften nicht auf der Zielgerade abgebrochen werden, schrieb Schulz.

Führende Vertreter der deutschen Wirtschaft befürchten im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen immense Schäden. Ceta-Gegner reagierten dagegen erleichtert.