Schulz versucht, Ceta zu retten

Der Vorsitzende des Europaparlaments, Martin Schulz, versucht, das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada, Ceta, zu retten. An diesem Samstagmorgen hat er mit dem wallonischen Ministerpräsidenten, Paul Magnette gesprochen. Man sei sich einig, dass die Europäische Kommission und Magnette in den nächsten Tagen Gespräche über Ceta führen würden, hieß es nach Ablauf des Treffens zwischen Schulz und Magnette.

Zuvor hatte Schulz mit der kanadischen Handelsministerin Freeland gesprochen. Schulz hofft, dass Europa und Kanada den Handelsvertrag am Donnerstag kommender Woche unterzeichnen können. Bisher ist noch immer unklar, ob das Abkommen wie geplant beim EU-Kanada-Gipfel in Brüssel unterschrieben werden kann.

Kanada sei bereit. Das Problem liege bei Europa, sagte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz.

Schulz und Freeland haben an diesem Samstag eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie unterstrichen, dass die Entscheidung jetzt ausschließlich bei der EU liege. Kanada, hieß es, sei bereit, Ceta in seiner Gesamtheit zu unterzeichnen. Beide Politiker gehen noch stets davon aus, dass der Gipfel am kommenden Donnerstag und eine Unterzeichnung des Abkommens unter Anwesenheit des kanadischen Premiers Justin Trudeau stattfinden werde.

Schulz hatte kurz vor dem Treffen mit Magnette auch noch betont, dass das Problem zur Zeit noch als ein internes europäisches Problem betrachtet würde, etwas, was er jetzt im Gespräch mit Paul Magnette lösen wollte.

Nach Ablauf des Gesprächs hieß es dann: Die Europäische Kommission und die wallonische Regierung werden sich in den kommenden Tagen über Ceta beraten. Darauf hätten sich der Parlamentspräsident und Magnette an diesem Samstag geeinigt.

Mit Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) wollen die EU und Kanada ihre Wirtschaftsbeziehungen auf eine neue Basis stellen. Kritiker, allen voran Wallonien, befürchten, dass sich Ceta negativ auf Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz auswirkt und demokratische Verfahren aushöhlt.