Thyssen zu Ceta: "Zusatzpapier ist jetzt verbindlich"

Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass man Wallonien im Streit um das Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada (Ceta) ausreichend entgegengekommen sei.

Nach Angaben der EU-Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, Marianne Thyssen, sei kein zusätzliches Erklärungspapier mehr möglich und müsse Wallonien nun Farbe bekennen. Das sagte sie in der sonntäglichen VRT-Polittalkshow "De Zevende Dag".

"Man kann dieses Spiel nicht weiterbetreiben. Alle Unklarheiten wurden verdeutlicht. Das bedeutet auch, dass die Sorgen, die es gegeben hat, ausgeräumt sind. Es hat überhaupt keinen Grund gegeben, so besorgt zu sein. Wenn man den Zusatzerklärungen mit all den Informationen nicht traute, ok. Wir haben daraus jetzt ein rechtsverbindliches Instrument gemacht. Es ist also nicht mehr nur ein Blatt Papier."

"Das Zusatzpapier ist ein verbindliches Dokument, das zum Vertrag gehört. Es ist eine verbindliche Interpretation, eine verbindliche Erklärung", betonte Thyssen.

"Es sind auch noch, speziell auf Bitten Walloniens hin, weitere Dinge sehr deutlich hinzugefügt worden. Was kann man denn noch mehr machen?"

Normalerweise ist die Unterzeichnung des Handelsvertrages durch Europa und Kanada für den kommenden Donnerstag geplant. EU-Kommissarin Thyssen hofft, dass das wallonische Parlament bis dahin seine Zustimmung gibt.

Ultimatum bis Montagabend

Belgien soll bis Montagabend dem Handelsvertrag Ceta zustimmen, heißt es von Seiten der Kommission auch noch. Dieses Ultimatum habe Europa Wallonien gestellt.