“Wir können CETA nicht unterzeichnen”

Die belgischen Regierungen, sprich die Föderalregierung und die Regionen, haben sich am Montag erneut nicht auf einen Kompromiss einigen können, um den umstrittenen Handelsvertrag zwischen der EU und Kanada zu unterzeichnen. Sowohl die Wallonie, als auch die Region Brüssel-Hauptstadt beharren weiter auf ein Nein zu CETA. Damit könnte der EU-Kanada-Gipfel am kommenden Donnerstag platzen.

Das Treffen der regionalen Ministerpräsidenten mit der belgischen Bundesregierung dauerte am Montag nur etwa eine halbe Stunde.

Dabei bekräftigten die Regionalregierungen Flanderns und der Deutschsprachigen Gemeinschaft, sowie die belgische Bundesregierung ihre Zustimmung zu CETA, während die Wallonie und die Region Brüssel-Hauptstadt, sowie die Französische Gemeinschaft Belgiens und die Französische Gemeinschafts-Kommission COCOF die bisher getroffenen Ergänzungen zu dem vorliegenden Vertragspapier weiter für unzureichend halten und nicht zustimmen wollen.

Damit wird die bis Montagabend laufende Deadline, die Europa zur Lösung des Problems auf belgischer Seite gewährte, wohl verstreichen. Belgiens Premierminister Charles Michel (MR - Foto oben) gab nach dem Treffen zerknirscht an, dass die Wallonie und Brüssel weiter bei ihrem Nein bleiben würden. Er müsse dies jetzt EU-Ratspräsident Donald Tusk mitteilen.

Nun müssen Tust, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der kanadische Premierminister Justin Trudeau beschließen, wie es weitergeht. Es muss wohl davon ausgegangen werden, dass Trudeau am Donnerstag gar nicht erst nach Brüssel kommen wird.

Weiterer Gesprächsbedarf

Premier Michel gab weiter an, weiteren Gesprächen gegenüber offen zu sein und Juncker ergänzte, dass eine Absage des EU-Kanada-Gipfels noch nicht das Ende von CETA bedeuten würde. Indessen erneuerte Elio Di Rupo, der Vorsitzende der frankophonen Sozialisten in Belgien PS, es könne noch Wochen dauern, bevor man eventuell CETA zustimmen könne.

So wie der Vertragsentwurf derzeit aussehe, so Di Rupo, lehne man ihn ab: „Es sind deutliche Zugeständnisse notwendig. In seiner jetzigen Form reicht der Vertrag nicht. Wir wollen uns noch auf Experten berufen, um sicherzugehen, dass wir nicht die Düpierten dieses Vertrages werden.“