CETA-Aus? Paasch: "Das wäre eine große Blamage"

Der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien (DG), Oliver Paasch (ProDG - Foto), sagte gegenüber der ZDF-Heute-Redaktion, dass ein Scheitern von CETA eine Blamage für Belgien aber auch für die EU sei. Paasch führt aber auch an, dass die Bedenken der Wallonen zu lange ignoriert wurden. Unterdessen nannte der CDU-EU-Politiker Elmar Brok Belgien einen „Failed State“.

Auf die Heute-Frage, wo die DG angesichts der Tatsache, dass Flandern für und die Wallonie gegen CETA sei, stehe, antwortete Ministerpräsident Paasch: „Wir haben uns sehr eindeutig positioniert und elf Bedingungen an CETA gestellt, uns etwa gegen private Schiedsgerichte, für mehr Verbraucherschutz und hohe Sozialstandards ausgesprochen. Wir haben gesagt: Wenn diese Bedingungen erfüllt sind, stimmen wir dafür.“

Der ostbelgische Ministerpräsident erinnert aber auch daran, dass der Widerstand der Wallonie gegenüber CETA nicht neu sei: „Die Position der Wallonie ist schon länger klar. Es ist bedauerlich, dass nicht schon früher darauf eingegangen wurde. Eigentlich sollte bekannt sein, dass ein solcher Vertrag die Zustimmung der belgischen Regionen erfordert.“

Das ganze Interview mit Ministerpräsident Paasch bei heute.de

Failed State?

Der deutsche Europapolitiker Elmar Brock (CDU) bezeichnete Belgien gegenüber der Rheinischen Post wegen des Wiederstands der Wallonischen Region als einen „Failed State“: „Wenn man sich die innerstaatlichen Entscheidungsstrukturen Belgiens anschaut, könnte man auf die Idee kommen, dass Belgien ein ,Failed State‘ ist“.

Brok warf dem wallonischen Ministerpräsidenten Paul Magnette (PS) zudem persönliche Motive vor: „Das ist der Egotrip eines Mannes. Der wallonische Ministerpräsident hält Europa auf. Ich halte das für unverantwortlich“.