Deutschsprachige Gemeinschaft hat Ceta auch noch nicht zugestimmt

Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien hat am Montag auch noch kein grünes Licht für die Unterzeichnung des Freihandelsvertrages zwischen Europa und Kanada, Ceta, gegeben. Das teilte die Regierung am Dienstag in einem Pressebericht mit.

Laut dem Ministerpräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Oliver Paasch (Archivfoto) und seinen drei Ministern, wolle diese aber nicht damit sagen, dass die DG Ceta ablehne.

"Wir stellen fest, dass die Europäische Kommission in den vergangene Wochen wichtige Zusätze angefügt hat, die in die richtige Richtung gehen. Die Bedingungen, die die Deutschsprachige Gemeinschaft gestellt hatte, sind insgesamt gesehen erfüllt worden", hieß in dem Schreiben.

Ein Abkommen über Ceta sei nach Angaben der Regierung "im Interesse des Landes." Sie denkt, dass das Abkommen in greifbarer Nähe sei, aber dass die Europäische Union den verschiedenen Behörden in Belgien die Zeit geben müsse, um eine Lösung zu erarbeiten.

Unterdessen tagt in Brüssel erneut ein innerbelgischer Konzertierungsausschus zum Freihandelsvertrag Ceta. Bei der Ankunft sagte der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette, dass er in einigen Punkten nach weiteren Erklärungen verlange und dass er kein viertes Ultimatum akzeptieren werde. Streitpunkt sind bislang immer noch die, wie Magnette sie nennt, "privaten Schiedsgerichte" im Falle möglicher Konflikte. "Wir sind der Meinung, dass die Konflikte zwischen Multinationals und Staaten durch öffentliche Gerichte behandelt werden müssen, die das Gemeinwohl verteidigen", sagte Magnette.