Was meint die belgische Presse zu Ceta?

Die Verweigerung der Zustimmung des wallonischen Ministerpräsidenten Paul Magnette zur Unterzeichnung des Handelsvertrages zwischen Europa und Kanada, Ceta, findet an diesem Dienstag weltweit große Beachtung in den Medien. Und wie denkt die belgische Presse hierüber? Lesen Sie nachfolgend eine Übersicht aus Belgien.
McPHOTO / INSADCO / Bilderbox

DE STANDAARD meint, dass die Diskussion über den Handelsvertrag zwischen Europa und Kanada (Ceta) in Flandern eindimensional verlaufe. Die überzeugende Einordnung, dass die französischsprachige sozialistische Partei PS der absolute Teufel ist, beherrscht die gesamte Diskussion. Hätte es der wallonische Ministerpräsident, Paul Magnette, für wichtig befunden, gegen diese Wahrnehmung vorzugehen, hätte er einen anderen Weg wählen können, als knallhart vom Vetorecht Gebrauch zu machen.

Er hätte dem Zentralparlament zum Beispiel rechtzeitig signalisieren können, dass die Wallonie ernsthafte Bedenken habe. In einem loyal funktionierenden Kooperationsföderalismus hätte man die Frage in einem Beratungsausschuss gelöst. Es wäre die gemeinsame Verantwortung von allen (Regional-) Regierungen gewesen, die Haltung Belgiens festzulegen.

Magnette wurde am gestrigen Montag vor allem von Flandern verflucht. Die Blockadehaltung sei auch rein politisch motiviert gewesen. Größtenteils, findet jedenfalls HET NIEUWSBLAD. Der sture Magnette würde dabei an allen Fronten gewinnen, sogar föderal. Es werde Belgiens Zentralregierung sein, die die negativen Folgen in Europa für die Nichtunterzeichnung des Handelsabkommens zu tragen habe.

Man kann die Haltung Magnettes als politischen Opportunismus abtun, doch Wallonien begreift nach der Blockade des Vertrages, dass die Region viel mehr politische Macht hat, als sie jemals gedacht hätte. "Man darf sicher sein, dass sie diese noch nutzen wird."

Het Laatste Nieuws befürchtet eine Rückkehr des Gezerres um Kompetenzen, denn selbst wenn sie mit ihrem Widerstand gegen Ceta recht haben, zeigt dies doch ein vollständiges Versagen des Verantwortungsbewußtseins und der Solidarität. Es sei leicht, Handelsverträge zu blockieren, wenn 90 Prozent des Exports nach Kanada aus Flandern kämen. Außerdem sei Wallonien schlecht beraten, der Welt ins Gewissen zu reden. Wenn es darum gehe, Waffen nach Saudiarabien zu liefern, hätten die wallonischen Freunde plötzlich viel weniger Einwände. Und so bereite die PS erneut auf nicht nachvollziehbare Weise den Weg für die flämischen Regionalisten von der N-VA vor.

Die französischsprachige Zeitung Le Soir schreibt, dass sich die Ceta-Krise längst zu einer belgo-belgischen Krise entwickelt habe. Statt konstruktiv nach einem Ausweg zu suchen, würden sich die verschiedenen Regierungen gegenseitig für das Problem verantwortlich machen.