CETA: Die Zeit drängt, doch es wird weiter verhandelt

Auch am letzten Tag vor dem für Donnerstag geplanten EU-Kanada-Gipfel zur Unterzeichnung des Handelsvertrags CETA haben sich Bund und Länder in Belgien noch nicht mit der Wallonie zu einer Lösung des Problems einigen können. Es seien keine Brücken gesprengt worden, sagte Belgiens Außenminister Didier Reynders (MR - Foto) dazu. Es werde am Mittwoch weitergeredet.

Auch am Mittwoch werden weitere Gespräche zwischen der belgischen Bundesregierung, Flandern, Wallonien und der Region Brüssel-Hauptstadt bezüglich des europäisch-kanadischen Freihandelsvertrags CETA geführt. Am Dienstag saßen Außenminister Reynders und die Ministerpräsidenten sechs Stunden lang an einem Tisch, doch noch immer hegen die Wallonie und Brüssel Bedenken gegen CETA. Dabei geht es in erster Linie um die sogenannten Schiedsgerichte, die es Unternehmen ermöglichen, gegen gesetzliche Regelungen der einzelnen Staaten und Regionen vorzugehen.

Nur wenn die Wallonen und die frankophonen Brüsseler CETA zustimmen, kann Belgien den Vertrag unterzeichnen. Das Thema Außenhandel ist durch die föderale Struktur des belgischen Staates Ländersache und so braucht es die Zustimmung aller Regionalparlamente.

Außenminister Reynders sagte dazu am Dienstagabend gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion, dass man am Mittwoch wieder zusammensitze: „Es sind noch einige Konsultationen nötig und wir haben sehr gut gearbeitet. Ich glaube, dass wir mit Hilfe der EU-Kommission vielleicht eine echte Orientierung für mögliche neue Besprechungen mit allen europäischen Kollegen gefunden haben.“

Weniger zuversichtlich

So positiv sah das Flanderns Ministerpräsident Gert Bourgeois (N-VA - kl. Foto) aber noch nicht: „Es war schwierig. Wir sind zwar recht schnell zu einem Text gekommen, der uns zufriedenstellt, doch wir haben sehr lange diskutiert - vorläufig noch ohne Resultat zu einer innerbelgischen Erklärung.“ Am Mittwochnachmittag ist eine Versammlung mit den EU-Mitgliedsländern geplant, um zu versuchen, den Kanada-Gipfel am Donnerstag doch noch stattfinden zu lassen.