Haushalt: EU verlangt von Belgien Erklärungen

Die EU-Kommission braucht von Belgien deutlichere Erklärungen zu den geplanten strukturellen Eingriffen bezüglich des Haushalts für das Jahr 2017. Kommissions-Vize Valdis Dombrovskis und EU-Wirtschafts- und Finanz-Kommissar Pierre Moscovici haben der belgischen Bundesregierung ein entsprechendes Schreiben zugesandt.

Die Regierung Michel hatte den belgischen Staatshaushalt in der vergangenen Woche vorgestellt (Foto oben) und gab dabei an, davon auszugehen, das strukturelle Saldo im kommenden Jahr um 1,2 % verbessen zu können. „Dies scheint sich an die Linie der vom Rat geforderten 0,5 % zu halten. Doch eine vorläufige Beurteilung weist auf Unsicherheit bei der Umsetzung dieser Eingriffe, heißt es in einer schriftlichen Reaktion von Seiten der EU-Kommission.

Dombrovskis und Moscovici verweisen dabei auf „verschiedene damit zusammenhängende methodologische Faktoren und widersprüchliche Visionen zu den Erträgen aus einigen neuen Maßnahmen.“

Die EU-Kommission fordert bis morgen (Donnerstag (A.d.R.)) mehr Information über die präzise Zusammensetzung der strukturellen Maßnahmen. „Bis Ende des Werktags“ müsse die Antwort der belgischen Bundesregierung das Berlaymont-Gebäude, der Sitz der EU-Kommission in Brüssel, erreicht haben.

In dem Schreiben der Kommission an die Regierung Michel wird auch darauf hingewiesen, dass unser Land noch immer riskiere, die europäischen Defizit-Regelungen zu verletzen und dies trotz der zeitlich möglich gemachten Abweichung aufgrund von zusätzlichen Ausgaben durch die Flüchtlingskrise und nach den Terroranschlägen auf Brüssel in März.

In einer ersten Reaktion gab Bundeshaushaltsministerin Sophie Wilmès (MR) an, die geforderten Erklärung zu liefern, um die angewendete Methodologie und die entsprechenden Parameter zu verdeutlichen.