Vorläufig wohl kaum grünes Licht für CETA

Obschon sich alle Beteiligten am Mittwoch guten Mutes zeigten, dass man sich in Sachen CETA einigen könne, scheint eine Unterzeichnung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens am Donnerstag fraglich. Offenbar liegen alle Texte auf dem Verhandlungstisch, doch es wird wohl eine neue Abstimmungsrunde vonnöten sein. Im flämischen Landesparlament kam es in Sachen CETA am Mittwoch noch zu einem politischen Streit.

Fall sich die belgischen Parlamente in Bund und Ländern auf einen gemeinsamen Standpunkt zu CETA einigen, beinhaltet dies wohl einige Anpassungen an den Freihandelsvertrag - Wallonien konnte offenbar Zugeständnisse herausschlagen. Dies werden Anpassungen sein, die auf Wunsch der wallonischen und der frankophonen Regionalparlamente erforderlich werden. Demnach könnte es sein, dass alle zuständigen Gremien in den EU-Mitgliedsstaaten und einigen Regionalparlamenten wieder darüber abstimmen müssten.

Rudy Demotte (PS), der Vorsitzende der Französischsprachigen Gemeinschaft in Belgien und Paul Magnette (PS), der Ministerpräsident der Wallonischen Region, schließen damit aus, dass es am Donnerstag zu einer Ratifizierung zwischen der EU-Kommission und der kanadischen Regierung kommen kann. Sie wollen, dass ihre beiden jeweiligen Parlamente jetzt verhandelten Papier zustimmen, wenn es denn zu einer Einigung kommen würde.

Inzwischen hoffen die führenden EU-Politiker, dass es, wenn auch nicht schon am Donnerstag, doch noch zu einem Abschluss kommen kann und wird. Dies könne auch später erfolgen, war zweckoptimistisch aus EU-Kreisen zu hören.

CETA-Streit in Flandern?

Inzwischen aber ist es auf flämischer Landesebene in Sachen CETA zu einem Streit zwischen der linken Opposition (sozialistische SP.A und die Grünen von Groen) und Ministerpräsident Geert Bourgeois (N-VA)) gekommen. Ihnen wurde am Mittwoch im Landesparlament eine letzte Stellungnahme zu CETA verweigert und daraufhin verließen beide Parteien das Halbrund. Der Streit entstand, als über die im CETA-Abkommen stehenden Schiedsgerichte debattiert wurde.