Ceta: Graf Lambsdorff wirft Wallonien überzogene Ansprüche vor

Der deutsche FDP-Europa-Politiker und Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (Foto), wirft der wallonischen Regionalregierung vor, unrealistische Forderungen gestellt zu haben. Das sagte er in einem Interview im Deutschlandfunk.

Es sei ein Affront gegen einen engen Verbündeten wie Kanada, betonte Lambsdorff. Lesen Sie hier die Nachricht im Deutschlandfunk.

Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat unterdessen die Reise zum Gipfel abgesagt, da Wallonien keinen Kompromiss mit der Zentralregierung in Brüssel erreicht hatte. An diesem Donnerstagmorgen sitzt der Konzertierungsausschuss erneut zusammen, um eine gemeinsame Position zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada zu finden.

Der Konzertierungsausschuss hatte sich mehrere Male am gestrigen Mittwoch getroffen, um einen Schlusstext  der einseitigen Erklärung zu erarbeiten, der die Zustimmung aller föderalen Einheiten und der belgischen Zentralregierung findet. 

Der Text spricht die großen Punkte an, die dem französischsprachigen Teilststaat bislang noch Probleme bereitet haben: Er bekräftigt, dass Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten von einem internationalen Gerichtshof behandelt werden und nicht von einem privaten Schiedsgericht. Der Text sieht zudem Mechanismen zum Schutz der Bauern im Falle von Marktungleichgewichten vor. Dieser Schutz gilt selbst dann, wenn nur ein einziges Produkt betroffen ist. Er bekräftigt den Schutz von Dienstleistungen für Menschen und sieht eine allgemeine Sicherheitsklausel vor, die ein Ausstieg aus Ceta ermöglicht.

Doch die verschiedenen Versammlungen und technischen Prüfungen zum Kompromisstext haben noch nicht zu einer  Einigung geführt.

Eigentlich hätte der EU-Kanada-Gipfel an diesem Donnerstag stattfinden und der Freihandelsvertrag unterzeichnet werden sollen. Da die Mitgliedstaaten aber noch nicht in der Lage seien, Ceta zu unterzeichnen, finde der EU-Kanada-Gipfel also nicht heute statt, heißt es beim Europäischen Rat. Kanada sei allerdings weiterhin bereit, Ceta zu unterzeichnen, wenn Europa bereit sei.