Das Gezeter ist vorbei: Belgien hat sich über Ceta geeinigt

Belgien kann nach tagelangen Verhandlungen günes Licht für den Freihandelsvertrag zwischen der EU und Kanada (Ceta) geben. Die Teilstaaten und die belgische Zentralregierung haben eine Einigung über die Einwände von Wallonien und Brüssel erzielt. Der Text wird nun dem belgischen Parlament und den Parlamenten der Teilstaaten zur Abstimmung vorlgelegt. Sie haben bis Freitag um Mitternacht Zeit.

Gegen 10 Uhr an diesem Donnerstagmorgen hatte sich der Konzertierungsausschuss erneut zu Gesprächen getroffen, nachdem die Verhandlungen in der Nacht abgebrochen worden waren. Jetzt ist also eine Einigung erzielt worden. 

Nun, da Belgien grünes Licht gibt, kann Ceta unterzeichnet werden.

"Das sind gute Neuigkeiten für Belgien auf europäischem Niveau", so Belgiens Premier Charles Michel (MR) auf der Pressekonferenz am Donnerstag.

Der Kompromisstext ist dem Ausschuss der Ständigen Vertreter bei der EU (COREPER) vorgelegt worden. In Belgien müssen sowohl das belgische Parlament als auch die Regionalparlamente dem Text zustimmen. Wenn sie grünes Licht geben, darf Belgien den Vertrag unterzeichnen, so Michel.

Danach muss der Text noch von den 27 anderen EU-Mitgliedstaaten angenommen werden. Einen genauen Termin hierfür gibt es noch nicht. Schließlich muss auch Kanada noch Ja zu den Zusatzerklärungen sagen.

An diesem Donnerstag hätte normalerweise ein Gipfel zwischen Kanada und der EU stattfinden sollen, doch dieser wurde abgesagt, weil man in Belgien noch nicht zu einer Einigung gefunden hatte.

"Froh, dass Walloniens Forderungen erhört wurden"

Es ging bis zuletzt um ein Zusatzdokument, das erklärt, wie der eigentliche Handelsvertrag zu verstehen ist. Der Ceta-Vertrag selbst wird nicht abgeändert.

Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette (PS), die Gallionsfigur des wallonischen Widerstands gegen das Freihandelsabkommen, sagt, dass er sehr froh sei, dass die wallonischen Forderungen schließlich doch noch erhört worden seien.

"Wir haben stets für einen Vertrag gekämpft, der die Sozialstandards, die Umweltnormen und die öffentlichen Dienstleistungen stärkt. Es wird keine privaten Schiedsgerichte geben. Recht wird nur durch richtige Gerichte gesprochen und das alles ist juristisch bindend", sagte Magnette.

"Es hat einige Zeit in Anspruch genommen und es tut mir leid, dass all die anderen Europäer und unser kanadischer Partner auf uns warten mussten. Doch diese Zeit brauchten wir, um etwas zu erreichen, das nicht nur für Wallonien, sondern für alle Europäer wichtig ist."