Belgiens Außenminister hat Unterschrift unter Ceta gesetzt

An diesem Samstag hat Belgien letztlich doch noch dem Freihandelsvertrag zwischen Europa und Kanada, der Zölle und andere Hemmnisse abbauen und so Handel und Wirtschaft beflügeln soll, zugestimmt. Außenminister Didier Reynders setzte in Anwesenheit u.a. der EU-Kommissarin für Handel, Cecilia Malmström, dem Chefunterhändler der Europäischen Kommission, Mauro Petriccione und dem kanadischen Botschafter, Olivier Nicoloff, im Egmontpalast in Brüssel seine Unterschrift unter das Dokument. Auch der Vorsitzende von CanCham BeLux, Jean-Pierre Tanghe, wohnte der Unterzeichnung bei.

Nachdem in Belgien mehrere Regional- und Sprachparlamente Ceta abgesegnet haben, hat nun auch die belgische Regierung Ceta zustimmen können. Belgien ist das letzte Land, das unterzeichnet hat.

Bis zuletzt hatte sich vor allem die Region Wallonien gegen Ceta gestemmt. Ohne das Einverständnis der Region hätte die belgische Regierung das Abkommens nicht unterzeichnen dürfen.

Die französischsprachigen Bürger forderten 2 Wochen lang Zusatzerklärungen vor allem in den Punkten Umwelt und Rechtsprechung bei Handelskonflikten. Diesen soll nun Rechnung getragen werden. So wird festgestellt, dass die Belgier Konkurrenz für ihre Landwirte im Notfall über eine Schutzklausel abhalten können. Zudem soll der Europäische Gerichtshof aufgefordert werden, ein Gutachten zu den umstrittenen Regelungen zur Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Staaten zu erstellen.

Am morgigen Sonntag findet der kanadisch-europäische Gipfel in Brüssel, der ursprünglich für vergangenen Donnerstag angesetzt war, nun doch noch statt. Und dann wird auch der kanadische Premierminister Justin Trudeau das Abkommen unterzeichnen.

Nach der Unterzeichnung muss auch noch das Europaparlament zustimmen. Das Plenum dürfte im Dezember oder Januar über das Abkommen abstimmen, eine Mehrheit wird erwartet. Danach kann der europäische Teil des Handelsvertrages vorläufig in Kraft treten. Und schließlich müssen noch die Parlamente der 28 EU-Mitgliedstaaten den Vertrag ratifizieren.