"Belgien sollte sein System überdenken"

Nach der offiziellen Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada an diesem Sonntag hat sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einer Pressekonferenz mit scharfen Worten an die französischsprachigen Christdemokraten von der CDH gerichtet. "Zu keinem Zeitpunkt hat die Kommission Wallonien unter Druck gesetzt", sagte Juncker.

Ich bin Walloniens Ministerpräsident Paul Magnette dankbar, dass er vor den Abgeorndeten die Rolle der Kommission bei den Verhandlungen lobte.

Juncker erinnerte daran, dass die Kommission zu keinem Zeitpunkt Ultimaten für den Abschluss der Verhandlungen zwischen Wallonien auf der einen Seite und der EU und Kanada auf der anderen Seite gestellt hatte. Er unterstrich, dass er stets versichert habe, dass man so viel Zeit einräumen würde wie nötig, um zu einem Vertrag zu kommen.

"Übrigens haben wir zu keinem Zeitpunkt Wallonien unter Druck gesetzt und damit richte ich mich nun an die französischsprachigen Christdemokraten von der CDH und an ihren Präsidenten", so Juncker. Gleichzeitig riet er Belgien, einmal sein internes System zu überdenken, nach dem es internationale Verträge unterzeichne.

Die CDH gehört zur gleichen politischen Familie wie die Partei Junckers, das heißt zur EVP (Europäischen Volkspartei).

"Wir haben eine Ausnahme gemacht!"

Juncker erklärte auch noch einmal, warum man überhaupt mit der Region Wallonien verhandelt habe. "Der Verhandlungspartner der Kommission ist nicht die wallonische Region, sondern die föderale Regierung", so Juncker. 

Auf ein "Calm down", das man ihm von der Seite zumurmelte, antwortete Juncker: "Ich bin nicht nervös. Ich erkläre den Belgiern Belgien. Ich bin dabei, den Belgiern ihr institutionelles System zu erklären. Der Gesprächspartner der Kommission ist die föderale Regierung. Wir haben eine Ausnahme gemacht!"

Weiter sagte er: "Normalerweise hätten sich die regionalen Einheiten mit der föderalen Regierung auf den Beschwerden- und Forderungskatalog einigen müssen. Das ist ihnen offenbar nicht gelungen. Ausnahmsweise haben Cécilia Malmström und meine Hauptunterhändler deshalb Gespräche mit der wallonischen Region eingeleitet."