Francken weigert sich, syrischer Familie Zwangsgeld zu bezahlen

Der Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Francken (N-VA) (Archivfoto), will das Bußgeld, das Belgien infolge eines Gerichtsurteils an eine syrische Familie aus Aleppo zahlen soll, nicht entrichten. Die syrische Familie will zu Freunden nach Namur in Belgien ziehen, bekommt aber kein Visum.

Ein Gericht hatte letzte Woche entschieden, dass die Regierung für jeden Tag, an dem die Familie kein Visum hat, 4.000 Euro zahlen muss. Am gestrigen Montag hat ein Gerichtsvollzieher versucht, dieses Zwangsgeld einzuholen, doch er blieb erfolglos.

Wenn der Staatssekretär nicht bezahlen will, muss der Gerichtsvollzieher erneut vorstellig werden, sagt Mieke Van den Broeck, die Anwältin der syrischen Familie.

Man habe die Akten an den Gerichtsvollzieher zur Ausführung weitergeleitet. Der Gerichtsvollzieher werde also darauf achten, dass das Bußgeld so schnell wie möglich beglichen wird, entweder in Form des Geldes oder durch Beschlagnahmung von Gegenständen, heißt es weiter.

Der Gerichtsvollzieher wird wohl am Mittwoch oder Freitag noch einmal Theo Francken aufsuchen. Doch Francken bleibt hart: "Wir werden alle legalen Mittel ausschöpfen, um uns zu widersetzen", versicherte er an diesem Dienstag.

"Ich bin gewählt worden, um dem öffentlichen Interesse zu dienen und ich werde das auch weiterhin so halten", reagierte der Staatssekretär. "Unsere Bevölkerung hat sich während der Asylkrise schon besonders gastfreundlich gezeigt", so Francken.

"Wir haben Tag und Nacht gearbeitet, um diese zu bewältigen und wir waren erfolgreich. Ich werde nicht erlauben, dass dieses Urteil, das völlig realitätsfremd ist, uns erneut in ein Asylchaos stürzt. Ich werde mich auch weiterhin dagegen stellen. Der Schritt der Namurer Familie findet keinerlei Unterstützung in der Bevölkerung", beschloss Francken.