Neu ab 1. November

Jeder neue Monat bringt zahlreiche Veränderungen mit sich. Das gilt auch für den November. So wird jeder Sozialhilfeempfänger hierzulande dazu verpflichtet, einen Integrations- und Rechenschaftsvertrag zu unterzeichnen. Ferner werden niedrigere Zustellungsentgelte für Festnetze eingeführt und der Zeitraum für eine Mindestversorgung mit Erdgas wird um zwei Monate verlängert. Lesen Sie hier die wichtigsten Veränderungen ab dem 1. November 2016.
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Menschen mit einem Gas-Budgetzähler, die nicht genügend Geld haben, diesen aufzuladen, können künftig schon ab dem 1. November beim Sozialamt vorstellig werden und eine Mindestversorgung mit Erdgas für die kälteste Zeit des Jahres beantragen. Dieser Zeitraum betrug zuvor drei Monate (von Dezember bis einschließlich Februar) und wird nun um zwei Monate verlängert (November bis einschließlich März).

Damit werde die kälteste Zeit des Jahres vollständig abgedeckt, heißt es. Die Sozialämter würden allerdings jeden einzelnen Fall überprüfen, so der flämische Energieminister, Bart Tommelein (Open VLD).

Zahlen, die sein Kabinett gesammelt hat, zeigen, dass die Not groß ist. In 221 von den 308 flämischen Gemeinden genehmigte das Sozialamt während der Wintermonate eine solche Unterstützung. Rund 3.700 Familien mit einem aktiven Budgetzähler nutzten die Mindestversorgung mit Erdgas. Der durchschnittlich anerkannte Betrag pro Familie betrug 270 Euro.

Festnetz-Zustellungsentgelte gesenkt

Das Belgische Institut für Postdienste und Telekommunikation (BIPT) hat den Betreibern von Festnetztelefon ab diesem 1. November ein Zustellungsentgelt auferlegt, das sieben Mal niedriger als bislang ist. Es handelt sich dabei um den Tarif, den sich die Telekomunternehmen gegenseitig anrechnen. Ziel ist, eine "gesunde Konkurrenz zwischen den Betreibern zu schaffen". Die Senkung hat wahrscheinlich jedoch keine Auswirkungen auf den Preis für den Konsumenten.

Integrations- und Rechenschaftsvertrag

Ab 1. November wird jeder neue Sozialhilfeempfänger ein "individuelles Projekt für gesellschaftliche Integration" (GPMI) unterschreiben müssen. Das ist ein Vertrag mit dem Sozialamt, das Bedingungen an die Sozialhilfe knüpft. So kann das Sozialamt den Sozialhilfeempfänger begleiten und beobachten, ihn aber auch auf seine Pflichten zur sozialen und beruflichen Reintegration hinweisen.

Bislang war der GPMI nur für Sozialhilfeempfänger unter 25 Jahren Pflicht. Dass die Vertragspflicht nun auch auf alle neuen Sozialhilfeempfänger ausgeweitet wird, bedeutet, dass auch zum Beispiel anerkannte Flüchtlinge einen GPMI abschließen müssen.

"Wir stellen jedes Jahr eine Zunahme der Zahl der Sozialhilfeempfänger fest. Es ist deshalb wichtig, in eine Politik zu investieren, die diesen Personen zuläßt, sich erneut nachhaltig in die Gesellschaft zu integrieren und wieder den Weg in ein Arbeitsverhältnis zu finden", erklärte der Minister für gesellschaftliche Integration, Willy Borsus (MR). Einer Schätzung zufolge wird für 2017 mit etwa 38.910 neuen Sozialhilfefällen gerechnet.