Der umstrittene Humor von Staatssekretär Francken

Belgiens Staatssekretär für Asyl und Einwanderung, Theo Francken (N-VA - Foto), weigert sich nach wie vor einer syrischen Familie ein Zwangsgeld zu zahlen für jeden Tag, den sie ohne ein Visum für Belgien verbringen müssen. Darüber machte der flämische Nationalist einen Witz in den sozialen Netzwerken. Das jedoch löste Proteste aus.

Staatssekretär Francken soll einer Familie, die in einer belgischen Botschaft im Ausland Asyl in unserem Land beantragt hat und auf ein Visum wartet, ein Zwangsgeld über 4.000 € zahlen und zwar für jeden Tag, an dem die Syrer dieses Visum nicht erhalten. Doch Francken weigert sich dieses Visum auszustellen, auch wenn ein Richter ihn dazu verdonnerte. Der belgische Staatssekretär für Asyl und Einwanderung will keinen Präzedenzfall in Europa schaffen und Visa für Familien ausstellen, die im Ausland Asyl in Belgien beantragen.

In den vergangenen Tagen wartete mehrmals ein Gerichtsvollzieher vor dem Kabinett des Staatssekretärs in Brüssel auf, doch er stand jedes Mal vor verschlossener Türe. Über Facebook und Twitter scherzte Francken, dass er und seine Mitarbeiter auch ohne „Möbel“ weiterarbeiten würden, denn er geht davon aus, dass die Einrichtung seines Arbeitsplatzes beschlagnahmt wird. Jetzt zeigten die sozialen Medien ein Foto von Francken in einem leeren Raum (siehe oben) und zwar mit der Bildüberschrift „Wir machen weiter!“.

Dies wiederum kritisierte am Mittwoch vehement die Anwaltskammer des belgischen Bundeslandes Flandern. Die Anwälte sind der Ansicht, dass der Staatssekretär ein gutes Recht habe, sich der Zwangssumme zu wiedersetzen und sich weiter zu weigern, der klagenden syrischen Familie, die in Belgien bei Freunden unterkommen soll, ihr Visum auszustellen. Wozu er aber kein Recht habe, so die flämische Anwaltskammer, sei Witze zu dem juristischen Vorgang zu machen. Die Kommunikation des Staatssekretärs lasse in dieser Hinsicht zu wünschen übrig und lasse zudem an „Gelassenheit und Seriosität vermissen“.