Human Rights Watch zur Terrorhandhabe in Belgien

Human Rights Whatch macht sich Sorgen zum Umgang von Polizei und Justiz mit Verdächtigen in Belgien in Zusammenhang mit den Antiterrormaßnahmen. Die Menschenrechts-Organisation aus New York stellte einen Bericht dazu zusammen, in dem es auch und vor allem um das harte Auftreten gegenüber vermeintlichen Terrorverdächtigen durch die belgische Polizei geht. Ein weiteres Thema ist die umstrittene Isolationshaft für mutmaßliche Terroristen während ihrer U-Haft.

Nach den Terroranschlägen von Paris im November 2015 und von Brüssel im März dieses Jahres erließ die belgische Bundesregierung einige Gesetze und Maßnahmen, Regelungen, für die Human Rights Whatch durchaus Verständnis zeigt. Doch einige Maßnahmen in Belgien gehen den Menschenrechtsschützern etwas zu weit.

Ein Beispiel ist der Umgang mit Terrorverdächtigen in Untersuchungshaft. Diese sitzen zumeist in Isolationshaft und verbringen 23 Stunden am Tag alleine in einer kahlen Zelle, die permanent beleuchtet und mit Kameras ausgestattet ist. Dies ist für HRW praktisch mit Folter gleichzusetzen.

Ein weiterer Kritikpunkt ist das Einziehen von Ausweisen oder Reisepässen von möglichen Syrienkämpfern. Diesen werde manchmal für die Dauer eines halben Jahres der Ausweis entzogen und oft auch, ohne dass ein richterlicher Beschluss vorliege.

HRW untersuchte auch das Vorgehen der Polizei bei 26 Vorgängen, bei denen die Polizei besonders hart und mit roher Gewalt gegen vermeintliche Terrorverdächtige vorgegangen ist, z.B. bei Razzien in Wohnungen oder bei Festnahmen. In den meisten untersuchten Fällen handelte es sich zudem um unbegründete Verdächtigungen, wie sich später erwiesen hatte.

Rüdes Polizeiauftreten?

In solchen Fällen wird den Polizisten vorgeworfen, äußerst rüde und misshandelnd aufgetreten zu sein und dabei nicht selten rassistische Beleidigungen geäußert zu haben. Dies sei kontraproduktiv, so Human Rights Watch, denn oft könnten solche Menschen bei Kampf gegen den Terror behilflich sein.

Jan Kooy von HRW-Belgien sagte dazu gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion: „Wenn Menschen das Gefühl haben, dass sie von der Polizei beschützt werden und dass ihre Rechte respektiert werden, dann sind sie eher dazu geneigt, mit der Polizei zusammenzuarbeiten, wenn Terrorverdächtige gesucht werden.

Justizminister Geens nuanciert

Bundesjustizminister Koen Geens (CD&V - kl. Foto) reagierte umgehend auf den Human Rights Watch-Rapport, nuancierte aber den Bericht:

„Wir haben lediglich in den Haftanstalten von Ittre und Hasselt besondere Flügel eingerichtet, in denen verhaftete Terrorverdächtige sitzen, von denen wir ausgehen, dass sie gefährlich für andere Häftlinge sind. Das ist keine Isolationshaft. Diese Leute werden gemeinsam in einem Flügel untergebracht. Es ist also nicht so, dass wir Terroristen in der Regen alleine einsperren.“

Bundesinnenminister Jan Jambon (N-VA) gab über seinen Sprecher zu verstehen, dass die Polizisten in Belgien im Zusammenhang mit der Terrorgefahr schwer unter Druck stehen würden und dass deshalb auch Fehler gemacht würden. Man müsse jeden Fall einzeln untersuchen, verlautete aus dem Innenministerium in Brüssel dazu, wie die flämische Tageszeitung De Morgen am Freitag dazu schrieb.